In einem entscheidenden Schritt für die österreichische Politik hat Präsident Alexander Van der Bellen dem FPÖ-Chef Herbert Kickl den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erteilt. Dies geschah nach einem rund einstündigen Treffen zwischen den beiden, bei dem Van der Bellen feststellte, dass sich die „Situation verändert“ habe. Bei den Nationalratswahlen im September 2024 hatte die FPÖ mit fast 29 Prozent der Stimmen klar gewonnen, doch eine Regierungsbildung schien zunächst unmöglich, da niemand mit den Rechtspopulisten koalieren wollte. Nun ist jedoch die bisher dominierende Kanzlerpartei ÖVP bereit, mit der FPÖ über eine mögliche Zusammenarbeit zu verhandeln, was einen tiefgreifenden Wechsel in der politischen Landschaft Österreichs darstellt, wie die NZZ berichtet.
Regierungsbildung und politische Dynamik
Der Schritt von Van der Bellen, Kickl die Chance auf das Kanzleramt zu geben, ist historisch, da es das erste Mal ist, dass ein FPÖ-Politiker diese Position anstrebt. Die ÖVP, unter dem neuen geschäftsführenden Chef Christian Stocker, hatte zuvor laut Van der Bellen den Regierungsbildungsauftrag zurückgelegt, doch der aktuelle Kurswechsel signalisiert eine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der FPÖ. Diese politische Wende war notwendig geworden, da Gespräche zwischen den Mitte-Parteien gescheitert waren. Glaubt man den Stimmen innerhalb der ÖVP, so haben die Bedenken gegen eine Kooperation mit der FPÖ nachgelassen, was die Verhandlungen erleichtert, wie vol.at feststellt.
Allerdings wird es nicht einfach sein, ein gemeinsames Regierungsprogramm zu erstellen. Während sich die beiden Parteien in Fragen wie Migration und Steuerpolitik weitgehend einig sind, bestehen erhebliche Differenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik. Die FPÖ ist bekannt für ihre moskau-freundliche Haltung und EU-kritischen Ansichten, die in starkem Kontrast zu den Positionen der ÖVP stehen.
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