Die österreichische Bundesregierung steht vor einer enormen Haushaltsherausforderung. Am Montag, dem 16. Dezember, präsentierte der Fiskalrat die alarmierenden Haushaltszahlen, die massive Einsparungen zwischen 14,8 und 24,1 Milliarden Euro erfordern. Diese Zahlen wurden von "Heute" erörtert, und klar wird, dass die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung weitreichende Auswirkungen haben werden, zumal sie auf den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS basieren. Der Handlungsdruck steigt, da die EU-Kommission bis zum 21. Januar konkrete Maßnahmen zur Reduzierung des Defizits sehen möchte.
Einsparungsstrategien im Fokus
Mit diesen Vorgaben muss die Politik entscheiden, wie sie das Budgetloch am besten stopfen kann. Finanzminister Gunter Mayr hat bereits mögliche Einsparungen, wie die Streichung des Klimabonus und der Bildungskarenz, ins Spiel gebracht. Der Vier-Jahres-Plan ohne EU-Defizitverfahren hätte einen Gesamtkonsolidierungsbedarf von 24,1 Milliarden Euro, was bedeutet, dass jährlich rund sechs Milliarden Euro eingespart werden müssten. Alternativ könnte ein Sieben-Jahres-Plan die Einsparungen auf insgesamt 18,1 Milliarden Euro senken und den Druck im ersten Jahr auf 6,3 Milliarden Euro reduzieren, wie "Puls24" berichtete.
Die Verschiedenheit der Ansätze, ob sich die Politik dem EU-Defizitverfahren beugen oder die Einsparungen ohne diesen gestalten wird, ist umstritten. Ein Defizitverfahren würde geringere Einsparungen erfordern, könnte aber auch negative Folgen für die Reputation Österreichs haben. "Finanzminister Mayr plädiert für den Sieben-Jahres-Pfad, um mehr finanziellen Spielraum für wirtschaftliche Impulse zu gewinnen", so "Puls24". Es bleibt abzuwarten, welche konkreten Maßnahmen letztendlich beschlossen werden, um den Vorgaben der EU gerecht zu werden und das Defizit nachhaltig zu senken.
