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Ökozoff: Protest gegen Özdemirs Verschiebung der Entwaldungsverordnung!

Umweltverbände und entwicklungspolitische Organisationen schlagen Alarm, nachdem Agrarminister Cem Özdemir und Kanzler Olaf Scholz die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte um ein halbes Jahr verschieben wollen – gefährdet die Bundesregierung damit den weltweiten Kampf gegen die Entwaldung und das Klima?

In der deutschen Politik wird derzeit heftig über die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) diskutiert. Bundesagrar- und Forstminister Cem Özdemir hat gefordert, den Anwendungsstart um ein halbes Jahr auf den 1. Juli 2025 zu verschieben. Diese Entscheidung traf nicht nur auf Widerstand aus den Reihen von Umweltverbänden, sondern auch auf die Kritik von Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich ebenfalls für eine Verzögerung ausgesprochen hat. Der Aufschub könnte jedoch erhebliche Folgen für den europäischen Markt haben.

Das Bündnis, welches sich aus Organisationen wie Deutscher Umwelthilfe (DUH), WWF, ROBIN WOOD, OroVerde, SÜDWIND und INKOTA zusammensetzt, warnt davor, dass eine solche Verschiebung das Risiko birgt, dass weiterhin Produkte wie Soja, Kakao, Kaffee und Palmöl, die mit Umweltzerstörung in Verbindung gebracht werden, ungehindert in die EU importiert werden. Diese Haltung gefährdet nicht nur die geschützten Wälder, sondern bestraft auch Unternehmen, die sich ernsthaft auf die Umsetzung der EUDR vorbereiten.

Reaktionen auf die Entscheidung

DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner äußerte sich klar zu Özdemirs Forderung und betonte, dass Deutschland nicht seine Vorreiterrolle in Bezug auf die EUDR aufgeben sollte. Seiner Meinung nach sei die Begründung des Ministers nicht nachvollziehbar. Auch er fordert die Bundesregierung auf, die nationale Umsetzung der EUDR zügig voranzutreiben und die notwendigen Stellen in der Überwachungsbehörde einzurichten. Andernfalls, so Müller-Kraenner, würde das als verheerendes Signal vor der Weltbiodiversitätskonferenz in Kolumbien 2024 und der Klima-COP in Brasilien 2025 wahrgenommen werden.

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Auch Julian Smaluhn von ROBIN WOOD ist alarmiert. „Jetzt einen Rückzieher zu machen, ist verantwortungslos. Die Bundesregierung muss alle Kräfte bündeln, um die Verordnung gegen die globale Entwaldung durchzusetzen und gleichzeitig die Rahmenbedingungen in Deutschland zu verbessern. Am Ende muss unser Ziel sein, die Wälder weltweit zu schützen und unser Klima zu bewahren,” sagt er. Diese Worte zeigen die Dringlichkeit des Anliegens und die Notwendigkeit, verbindliche Maßnahmen zu ergreifen.

Ulrich Malessa von OroVerde unterstützt diese Ansichten und hebt hervor, dass die EUDR im Juni 2023 mit weitreichender Unterstützung des EU-Parlaments und des EU-Rats angenommen wurde. Eine Verschiebung des Anwendungsbeginns würde nicht nur Unsicherheiten für Unternehmen und Produzenten schaffen, sondern könnte auch die Integrität des europäischen Gesetzgebungsprozesses gefährden. Er macht deutlich, dass es jetzt wichtiger denn je ist, zusammenzuwirken, um die bereits getroffenen Regelungen in Kraft zu setzen.

Die Bedeutung der Verordnung

Die EU-Entwaldungsverordnung wird von vielen als entscheidender Schritt im Kampf gegen die weltweite Abholzung angesehen. Heike Vesper, Vorständin für Politik und Transformation beim WWF, nennt die Verordnung einen echten Durchbruch. Ihr zufolge hängt nicht nur das Klima, sondern auch die Biodiversität von der zeitgerechten Umsetzung ab. Die Wirtschaft hat sich bereits auf die neuen Regelungen eingestellt und fordert nun stabile politische Rahmenbedingungen.

Arndt von Massenbach vom INKOTA-netzwerk erklärt, dass die Umsetzung der Entwaldungsverordnung unerlässlich sei, um zu verhindern, dass der Konsum in Europa weiterhin zur Umweltzerstörung beiträgt. Dies ist besonders wichtig, da durch die Abholzung die ohnehin schon vulnerablen Kleinbauern und Gemeinschaften in Ländern wie Côte d’Ivoire und Ghana zusätzlich gefährdet werden. Die schockierenden Auswirkungen des Klimawandels, wie in den letzten Jahren gesehen, erfordern schnelles Handeln.

Friedel Hütz-Adams von SÜDWIND fügt hinzu, dass die Verbindung zwischen Entwaldung und Klimawandel nicht ignoriert werden darf. „Die Entwaldungsverordnung sollte verhindern, dass europäische Importeure weiterhin von der Abholzung profitieren,” erklärt er und drängt darauf, dass diese Regelungen zügig umgesetzt werden. Die Zeit drängt, um die verloren gegangenen Wälder zu schützen und die negativen Auswirkungen auf das Klima einzudämmen.

Insgesamt zeigt die Kontroverse um die EUDR, wie stark der Druck auf die Bundesregierung ist, klare und wirksame Schritte zu unternehmen. Die kommenden Monate werden entscheidend dafür sein, ob Deutschland seinen Engagement auf europäischer Ebene aufrechterhalten kann oder ob es sich hinter politischen Verschiebungen versteckt.

Details zu diesem Vorfall sind noch spärlich, jedoch meldet www.presseportal.de, dass die Diskussion über die Auswirkungen der EUDR an Intensität gewinnen wird, je näher der Beginn der Anwendung rückt.

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