In einem Artikel von www.ots.at zu sehen, kritisiert SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler den Rückzug der Staatsholding ÖBAG aus der Vamed AG. Die Regierung habe bisher kein Wort über diesen Vorgang verloren. Die Vamed verkauft ihre Reha-Sparte an den Finanzinvestor PAI Partners, was dazu führt, dass die Reha-Einrichtungen endgültig an private Investoren verloren gehen. Babler ist der Meinung, dass mit Bereichen wie der Pflege und dem Gesundheitswesen kein Profit gemacht werden darf und spricht von einem Skandal. Er fordert, dass Innenminister Nehammer den Verkauf der Vamed-Anteile rückgängig macht und bezieht sich dabei auf die negativen Auswirkungen, die die schwarz-grüne Regierung bereits auf das Gesundheitssystem gehabt hat, wie zum Beispiel lange Wartezeiten für Untersuchungen. Babler warnt davor, dass die Zwei-Klassen-Medizin die Versorgung zur Frage des Einkommens macht und die Privatisierung voranschreitet. Er fordert, dass mit Gesundheit und Pflege kein Geschäft gemacht werden darf. Die SPÖ setzt sich im Gegensatz zur Regierung für den Wiederaufbau und die Absicherung des Gesundheitssystems ein. Babler betont, dass nur eine starke SPÖ in der Lage ist, die endgültige Zerschlagung des Gesundheitssystems zu verhindern.
Um das Gesundheitssystem zu verbessern, plant die SPÖ unter anderem den Rechtsanspruch auf einen Behandlungstermin innerhalb von 14 Tagen gesetzlich zu verankern. Dazu soll ein Behandlungssicherungsgesetz in Österreich eingeführt werden. Babler ist der Meinung, dass hierfür eine sozialdemokratisch geführte Regierung notwendig ist, die Herz und Hirn zeigt. Die SPÖ will sich weiterhin dafür einsetzen, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben und die Versorgung gesichert wird.
Angesichts dieser Entwicklungen fordert die SPÖ mittels einer parlamentarischen Anfrage Aufklärung über den Verkauf der Vamed-Anteile. Babler kritisiert, dass nur einige Wenige dabei große Gewinne machen, während Arbeitsplätze und die Versorgung gefährdet sind. Er appelliert an Nehammer, Finanzminister Brunner in die Pflicht zu nehmen und den Verkauf rückgängig zu machen. Am Ende seines Statements betont Babler, dass nur die SPÖ in der Lage ist, ein Blau-Schwarz-Bündnis zu verhindern und somit die endgültige Zerschlagung des Gesundheitssystems abzuwenden.
