Im Hamburger Stadtteil Bergedorf wird die Diskussion um den geplanten neuen Stadtteil Oberbillwerder immer hitziger. Der Senat hat beschlossen, die Verantwortung für das Bebauungsplanverfahren zu übernehmen, was große Wellen schlägt. Während der Bezirk Bergedorf bislang für die Planungen zuständig war, sieht der Senat nun die Notwendigkeit, aufgrund der übergeordneten Bedeutung des Projekts selbst aktiv zu werden. Diese Entscheidung stellt insbesondere die kommunale Selbstverwaltung in Frage und hat kritische Reaktionen hervorgerufen.
Oberbillwerder soll auf einem Areal von 118 Hektar entstehen und Platz für bis zu 15.000 Bewohner bieten. Das Ziel ist es, ein modernes Wohngebiet zu schaffen, das durch Quartiersplätze und Grünflächen geprägt ist. Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein hat betont, dass dieses Projekt internationale Beachtung findet. Trotz der positiven Vision gibt es jedoch erhebliche Widerstände gegen die Pläne, besonders von der neu gewählten Bezirksversammlung Bergedorf, die die Mehrheitsverhältnisse zugunsten der CDU, Linken und AfD kippten. Diese Parteien sprechen sich klar gegen das Vorhaben aus.
Widerstand aus der Politik
Besonders der Bergedorfer CDU-Fraktionsvorsitzende Julian Emrich zeigt sich empört. Er betont, dass der Bezirk nicht für die Wohnungsprobleme der Stadt verantwortlich sei und die geplanten Dimensionen des neuen Stadtteils nicht zum Bezirk Bergedorf passen. Diese Argumente stützen sich auf die landespolitischen Verhältnisse, die in der Kommunalwahl deutlich wurden. Der Widerstand ist nicht nur parteipolitisch motiviert, sondern spiegelt auch Bedenken der Bürger wider, die sich gegen eine Durchsetzung des Projekts aussprechen.
Ein weiteres Beispiel für die Kritik kommt von Dennis Gladiator, einem CDU-Bürgervertreter in Bergedorf, der anmerkt, dass alle Parteien sich in der Landratswahl klar gegen Oberbillwerder positioniert hatten. Die Bürger seien gegen diesen Stadtteil, was durch die Wahlergebnisse deutlich geworden sei. Überhastete politische Entscheidungen, so Gladiator, könnten zu einer massiven Entfremdung zwischen Bevölkerung und Politik führen.
Support aus der Hamburger Regierung
Auf der anderen Seite steht die rot-grüne Senatskoalition. Der Fraktionsvorsitzende der SPD in der Hamburger Bürgerschaft, Dirk Kienscherf, bezeichnet Oberbillwerder als ein „Leuchtturmprojekt“. Er betont, dass der Wohnraum auf Landesebene gefördert werden muss und dass die CDU als Hindernis in der Stadtentwicklung wirkt. Hamburgs Zweite Bürgermeisterin, Katharina Fegebank von den Grünen, sieht in Oberbillwerder große Chancen und verweist auf die Notwendigkeit, innovative Wohnkonzepte umzusetzen.
Die Pläne für Oberbillwerder sehen die Errichtung von 6.000 bis 7.000 neuen Wohneinheiten und zwischen 4.000 und 5.000 Arbeitsplätzen vor. Dieser Bezirksneubau soll, so die Vorstellung des Senats, Hamburgs 105. Bezirk werden und das Wachstum der Stadt aktiv unterstützen.
Trotz der positiven Visionen gibt es auch Bedenken hinsichtlich der Finanzierung und der Kosten. Der Senat hat auf eine Anfrage der Linken bekannt gegeben, dass die Kosten für das Stadtteilprojekt dramatisch steigen. Bürgerbeteiligung spielt ebenfalls eine Rolle, da bei der letzten Runde wichtige Dokumente nicht zur Verfügung gestellt wurden. Dies könnte dazu führen, dass die Genehmigung des Bebauungsplans sich bis Ende 2024 verzögert.
Wie es mit dem Vorhaben weitergeht, bleibt abzuwarten. Die politisch motivierten Spannungen um Oberbillwerder zeigen, wie ambivalent Stadtentwicklung in einer großen Metropole wie Hamburg sein kann. Der Senat will offenbar Entscheidungen treffen, bevor die nächste Parlamentswahl ansteht, während die neue Mehrheit im Bezirk alles daransetzt, das Projekt zu stoppen.
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