In einem überraschenden Wendepunkt für die Stadt Norden wird nun eine Rückzahlung von zwölf Millionen Euro aus der Gewerbesteuer erwartet! Diese Summe resultiert aus einer Gesetzesänderung, die es ermöglicht, die Gewerbesteuereinnahmen von Offshore-Stromunternehmen direkt bei der Stadt zu verbuchen, statt beim Land. Dank dieser Regelung, die insbesondere dem Offshore-Riesen Örsted zugutekommt, wird der Haushalt 2024 nicht, wie befürchtet, mit einem Minus starten. Stattdessen wird ein Plus vermutet, was für große Freude in der Verwaltung sorgt!
Doch die Freude wird von hitzigen Debatten über die Zweitwohnungssteuer getrübt! Um die Einnahmen von jährlich rund 1,1 Millionen Euro nicht zu verlieren, hat der Norder Rat eine Anpassung der Satzung beschlossen. Diese war zuvor vom Oldenburger Verwaltungsgericht für nichtig erklärt worden. Die neue Berechnung des Wohnwertes, basierend auf einer Formel, die aus der Satzung von Clausthal-Zellerfeld entnommen wurde, soll nun die Grundlage für die Steuer bilden. Doch die Entscheidung führte zu einer kontroversen Diskussion im Rat, wobei die CDU erhebliche Bedenken äußerte.
CDU-Kritik: Intransparente Berechnung!
Volker Glumm, Fraktionschef der CDU, sieht die Berechnung des Wohnwerts als problematisch an. „Die Berechnung ist viel zu intransparent. Wir sollten uns beim Wohnwert stärker an der Miete orientieren“, forderte er. Zudem äußerte er Bedenken, ob der Staat besser mit dem Geld der Steuerzahler umgehen kann als die Bürger selbst. Trotz der Zustimmung zur Reduzierung der sogenannten Rollladensiedlungen, stellt Glumm die Wirksamkeit der Zweitwohnsitzsteuer infrage und fordert eine Evaluation nach einigen Jahren.
Bürgermeister Florian Eiben (SPD) verteidigte die neue Regelung vehement. „Eine Orientierung an der Miete ist rechtlich (noch) nicht möglich, aber die Steuer hat eine wichtige Lenkungsfunktion!“, erklärte er. Er betonte, dass mehr Erstwohnsitze in Norden geschaffen werden sollen, um das soziale Miteinander zu fördern, welches durch die rund 2200 Zweitwohnsitze gefährdet sei. Die Diskussion um die Zweitwohnsitzsteuer zeigt, wie wichtig die Balance zwischen Einnahmen und der Lebensqualität in der Stadt ist!
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