Die Entschlossenheit der Politik, „Politikerbeleidigung“ mit harter Hand zu verfolgen, nimmt neue Formen an! Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) legt einen brisanten Vorschlag vor: Die Strafverfolger sollen nun noch stärker gegen respektlose Kommentare und Beleidigungen vorgehen dürfen. Der umstrittene Paragraph 188 im Strafgesetzbuch, berüchtigt als „Majestätsbeleidigungs-Paragraph“, gerät damit noch mehr ins Rampenlicht. Während der CDU/CSU-SPD-Koalition unter Angela Merkel erst 2021 eingeführt, könnte er bald eine wichtige Bedingung verlieren – die Belästigung muss nicht mehr nachweisen, dass das „öffentliche Wirken“ eines Politikers erheblich erschwert wird!
Ein Jahr Haft, ohne großen Aufwand – so einfach könnte es künftig sein, unliebsame Kritiker hinter Gitter zu bringen, sogar ohne Anzeige der betroffenen Politiker! Auch Haushaltsdurchsuchungen sind nun im Kampf gegen die Kritiker zu erwarten. Der jüngste Fall: Ein pensionierter Soldat erlebte genau dies, nachdem er ein satirisches Bild von Grünen-Politiker Robert Habeck mit dem Slogan „Schwachkopf Professional“ teilte. Und das ist erst der Anfang. Politiker wie Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock greifen bereits jetzt rege auf den Paragraphen 188 zurück – gegen Hunderte von Bürgern wurden Strafanträge gestellt! Der CDU-Chef Merz hingegen hält sich bedeckt, was die Zahl seiner Anklagen betrifft.
Juristische Kritik und rechtliche Bedenken
Ob die Ehre der Abgeordneten höher bewertet werden sollte als die eines normalen Bürgers? Der Augsburger Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner ist jedenfalls alles andere als überzeugt! Er warnte in den sozialen Medien, diese Pläne könnten gegen das Grundgesetz verstoßen. Seine Kritik ist deutlich: Die geplante Verschärfung „kollidiert mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz“, postuliert der Experte. Die Toleranzgrenzen sinken offenbar immer weiter – mit dramatischen Folgen für die Meinungsfreiheit in Deutschland.
