Hannover. Die niedersächsische Landesregierung hat beschlossen, die Unterstützung für den Ausbau der Sireneninfrastruktur in den Kommunen zu verlängern. Dies geschieht jedoch ohne zusätzliche finanzielle Mittel aus dem Landeshaushalt, stattdessen soll auf zusätzliche Zuschüsse des Bundes zurückgegriffen werden.
Niedersachsen plant, den Kommunen mehr Zeit für den aktuellen Ausbau der Sirenen zu gewähren. Aktuell ist die Förderrichtlinie bis Ende 2024 gültig, doch jetzt hat das Innenministerium mitgeteilt, dass diese bis Ende 2026 verlängert werden soll. Nach Angaben der Landesregierung sind für diese Verlängerung keine zusätzlichen Bedingungen notwendig. Brauchbare Informationen hierzu wurden auf eine Anfrage der CDU im Landtag übermittelt.
Bundesförderung sichert zusätzliche Mittel
Der bestehende Fördertopf ist zwar bereits erschöpft, da alle bereitgestellten Sirenenprojekte genehmigt sind, aber die Auszahlung erfolgt erst nach Abschluss der Installation. Diese ist in mehreren Städten jedoch noch nicht abgeschlossen. Um dennoch neue Projekte zu ermöglichen, hat Niedersachsen gemeinsam mit anderen Bundesländern den Bund erfolgreich dazu bewegt, die Finanzierung zur Sirenenförderung zu verlängern. Niedersachsen erhält somit über 1,1 Millionen Euro zusätzlich, um 64 weitere Standorte zu unterstützen. Derzeit wird ein entsprechender Erlass abgestimmt.
Nach den aktuellen Informationen des Innenministeriums wird mit einer Gesamtinvestitionssumme von 18 Millionen Euro gerechnet, wobei die Sirenenstandorte in Niedersachsen gefördert werden. Davon entfallen 10 Millionen Euro auf das Land und 8 Millionen Euro auf ein Bundesprogramm für die Jahre 2021 und 2022. Diese Maßnahmen sind das Ergebnis aus der dringenden Notwendigkeit, ein flächendeckendes Menü an Warnsystemen einzurichten.
Die Erkenntnis über die Dringlichkeit einer umfassenden Sireneninfrastruktur kam nicht von ungefähr. Nach den Ausfällen beim Warntag 2020 und den katastrophalen Hochwassern in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz im darauffolgenden Jahr wurde klar, dass ein effektives Warnsystem nur durch ein flächendeckendes Sirenennetz entstehen kann. Der damalige Innenminister Boris Pistorius von der SPD hatte bei der Einführung des Förderprogramms betont, dass auch der Ukraine-Krieg gezeigt habe, wie wichtig es sei, in die Warninfrastruktur zu investieren.
Vor 1992 übernahm der Bund die Finanzierung des flächendeckenden Sirenennetzes, zog sich jedoch aus dieser Verantwortung zurück und stellte stattdessen ein modulares Warnsystem auf, das verschiedene Technologien umfasst. Dazu gehören Lagezentren, Rundfunkanstalten und mobile Endgeräte wie Smartphones, um die Bürger im Falle einer Notlage rechtzeitig zu informieren.
Die aktuellen Entwicklungen sind ein Schritt in die richtige Richtung, um die Sicherheitsinfrastruktur in Niedersachsen zu stärken. Während die Landesmittel bis zum Ende des Jahres 2024 gesichert sind, hoffen die Verantwortlichen, dass das zusätzliche Geld vom Bund dazu beiträgt, die gewünschte Verbesserung der Sirenenlandschaft zu erreichen, da dieser wichtige Bestandteil des Notfallsystems nicht vernachlässigt werden darf. Details zu den geplanten Maßnahmen und zu den finanziellen Aspekten sind auch auf www.abendblatt.de nachzulesen.
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