Osnabrück (ots)
In Niedersachsen drohen strenge Strafen bei Cannabis-Verstößen! Ein sensationeller Entwurf des Cannabis-Bußgeldkataloges sieht Geldbußen von bis zu 15.000 Euro vor. Das Gesundheitsministerium schlägt vor, Strafzahlungen für verschiedene Vergehen festzulegen, die aufhorchen lassen. Wer beispielsweise in der Nähe von Minderjährigen kifft, muss mit Geldstrafen zwischen 20 und 1.000 Euro rechnen. In Schulen und deren Sichtweite könnte das Kiffen sogar bis zu 500 Euro kosten – und auch Kinderspielplätze sind nicht sicher!
Doch das ist noch nicht alles! Für Cannabis-Werbung oder Sponsoring werden Bußgelder von 150 bis 15.000 Euro angedroht. Auch wenn diese Zahlen nicht endgültig sind und momentan zur Diskussion stehen, zeigt der Entwurf klar, dass die niedersächsische Landesregierung ernst macht. Der Minister für Gesundheit, Andreas Philippi, unterstreicht: “Neue Freiheiten beim Cannabis müssen mit klaren Regeln einhergehen.” Die Kommunen müssen sich darauf einstellen, dass Cannabis-Kontrollen in ihren Händen liegen, was ihnen nicht gerade passt. Einige Städte schlagen vor, die Polizei für die Kontrollen zu beauftragen, um eine Überlastung der kommunalen Beamten zu vermeiden.
Einheitlichkeit statt Chaos
Mit dem Ziel einer einheitlichen Handhabung will die Landesregierung die Cannabis-Kontrollen pragmatisch und ohne viel Aufhebens angehen. Philippi hebt hervor, dass solche Verstöße ähnlich behandelt werden sollen wie Falschparken oder das Wegwerfen von Zigaretten auf dem Gehweg. Klare Ansagen von einem Politiker der SPD! Er versprach eine Evaluierung des Aufwands, um die Belastung für die Gemeinden möglichst gering zu halten. “Wir werden evaluieren, wie viel Aufwand das im Alltag tatsächlich macht,” erklärt er und signalisiert damit den Willen zur Flexibilität.
Der Entwurf, der der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt, wird derzeit von kommunalen Spitzenverbänden begutachtet. Aber die Botschaft ist klar: Wer die Gesetze bricht, muss mit Konsequenzen rechnen – und das in einem erheblichen Maße! Die Diskussion um die neuen Regelungen wird noch aufheizen!»
