Niedersachsen schlägt Alarm für Frauen und Mädchen! In einem mutigen Schritt hat die Landesregierung einen Gesetzesentwurf beschlossen, der verbale sexuelle Belästigung bundesweit unter Strafe stellen soll. Bisher waren solche Übergriffe, oft als "Catcalling" bezeichnet, rechtlich nicht erfasst. Das soll sich nun ändern, denn das Kabinett plant, diesen neuen Tatbestand ins Strafgesetzbuch aufzunehmen und damit einen entscheidenden Schritt im Kampf gegen sexuelle Übergriffe zu gehen.
Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) erklärte, dass es an der Zeit sei, die Gesellschaft zu verändern: "Viel zu viele Mädchen und Frauen müssen bislang erleben, dass Männer sie mit Worten oder Gesten zum bloßen Sexualobjekt degradieren. Solche Belästigungen sind nicht harmlos und schon gar kein Kompliment. Damit muss endlich Schluss sein!" Der Gesetzentwurf sieht vor, dass sexuelle Übergriffe durch Worte oder Gesten jetzt strafbar sind, wenn sie eine bestimmte Erheblichkeit überschreiten. Die möglichen Strafen? Bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder hohe Geldstrafen.
Eine Lücke im Rechtssystem wird geschlossen
Der Schritt ist bedeutend, denn bis jetzt waren verbale Übergriffe nicht mal als Ordnungswidrigkeit zu bestrafen. Diese Lücke im Rechtssystem macht es Tätern leicht, ungestraft davonzukommen, während die Opfer oft mit Angst und Ekel zurückgelassen werden. Wahlmann befürwortet eine umfassende Bundesratsinitiative, um klare rechtliche Konsequenzen für solche Übergriffe einzuführen und den Opfern eine Stimme zu geben. "Die Gesellschaft muss verstehen, dass solche Angriffe nicht akzeptabel sind." Mit dieser Reform will Niedersachsen nicht nur den Frauen und Mädchen, sondern auch der gesamten Gesellschaft eine klare Botschaft senden: Belästigung wird nicht toleriert!
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