Der Landtag von Niederösterreich hat sich heute zur Beratung des Landesvoranschlages 2025 und 2026 unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing getroffen. Das Doppelbudget sieht für 2025 Auszahlungen von rund 9,636 Milliarden Euro und Einzahlungen von rund 9,286 Milliarden Euro vor. Für 2026 sind Auszahlungen von rund 9,811 Milliarden Euro und Einzahlungen von rund 9,555 Milliarden Euro geplant. Damit ergibt sich für 2025 ein Defizit von rund 350 Millionen Euro und für 2026 ein Defizit von rund 256 Millionen Euro.
In seiner Budgetrede betonte Landesrat DI Ludwig Schleritzko, dass das vorgelegte Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026 kein Sparbudget, sondern ein zeitgerechtes und zeitgemäßes Budget sei. Es zeige, dass in Niederösterreich Verlässlichkeit und Stabilität wichtig seien.
Die größten Ausgabensteigerungen seien in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Bildung und Weiterbildung, Wissenschaft und Forschung sowie Investitionen und Investitionsförderungen in Wirtschaft, Infrastruktur und klimarelevante Maßnahmen geplant.
Im Bereich Soziales werde über 88 Millionen Euro in Pflege- und Betreuungszentren investiert, während knapp 285 Millionen Euro in ambulante Pflegedienste fließen sollen. Im Gesundheitsbereich strebe man die bestmögliche Gesundheitsversorgung an und habe dazu einen Gesundheitspakt "2040Plus" mit Experten erarbeitet. Etwa die Hälfte der Ausgaben des Doppelbudgets sei für den Gesundheits- und Sozialbereich vorgesehen.
Im Bildungsbereich werde im Rahmen der blau-gelben Kinderbetreuungsoffensive bis 2027 gemeinsam mit den Gemeinden 750 Millionen Euro investiert. Auch in die Landesberufsschulen sollen rund 78 Millionen Euro fließen. In den Bereich Wissenschaft und Forschung seien Investitionen von über 28 Millionen Euro vorgesehen.
Für die Stärkung der Wirtschaft und die Sicherung des Wohlstands sollen über 3,1 Milliarden Euro in Investitionen und Investitionsförderungen fließen. Finanzierungshilfen in Höhe von 40 Millionen Euro sollen den Wirtschaftsstandort weiter stärken.
Auch der Klimaschutz sei ein wichtiges Thema. Niederösterreich habe bereits hohe Emissionseinsparungen erreicht und wolle die Stromerzeugung mit Windkraftanlagen weiter ausbauen. Außerdem setze man auf naturnahe Landwirtschaft und den Ausbau der Photovoltaik.
Für die Finanzierung des Budgets und um fehlende Mittel auszugleichen, werde man Wohnbauförderungsdarlehen verwerten. Außerdem werde man bis 2030 ein Nulldefizit anstreben und eine Aufgabenkritik durchführen.
Die Debatte im Landtag wurde von unterschiedlichen Parteien geführt. Die NEOS kritisierten die Verschuldung des Landes und mangelnde Ausgabendisziplin, während die Grünen einen stärkeren Fokus auf Naturschutz und Klimaschutz forderten. Die SPÖ lehnte das Budget ab und forderte mehr Investitionen in Sozialleistungen und Umweltschutz. Die FPÖ hingegen lobte das Budget als zukunftsfähig und betonte die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen. Klubobmann Danninger von der ÖVP sprach von einem Budget, das die Bedürfnisse der Landsleute in den Mittelpunkt stelle und betonte die Investitionen in Gesundheit, Soziales, Wirtschaft und Bildung.
Die Generaldebatte wurde fortgesetzt und die auf der Tagesordnung stehenden Vorlagen, Berichte und Anträge eingebracht.
