Pro-Palästinensische Organisationen haben die niederländische Regierung verklagt und fordern ein sofortiges Verbot des Waffenexports nach Israel. Diese mutigen NGOs werfen der Regierung vor, nicht genug zu tun, um das, was sie als „Völkermord“ in Gaza bezeichnet, zu stoppen. In einem dramatischen Auftritt vor dem Zivilgericht in Den Haag erklärte Wout Albers, der Anwalt der Kläger: „Heute sind die Kläger hier, um den niederländischen Staat zur Verantwortung zu ziehen.“ Die Vorwürfe sind schwerwiegend: Israel wird beschuldigt, Völkermord und Apartheid zu begehen und niederländische Waffen für seine Kriegsführung zu nutzen.
Die Klage und ihre Forderungen
Die Kläger, eine Koalition aus niederländischen und palästinensischen Organisationen, verlangen, dass die Niederlande alle Exporte und den Transit von Waffen, Waffenteilen und dual-use Gütern nach Israel einstellen. Dies geschieht im Kontext der anhaltenden Gewalt in Gaza, wo seit dem 7. Oktober 2023 über 44.000 Palästinenser getötet und mehr als 104.000 verletzt wurden. Die Organisationen argumentieren, dass die Niederlande als enger Verbündeter Israels eine rechtliche Verpflichtung haben, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um internationale Rechtsverletzungen zu verhindern.
Richterin Sonja Hoekstra betonte, dass die Schwere der Situation in Gaza von der niederländischen Regierung nicht bestritten wird. Sie stellte jedoch klar, dass es darum geht, herauszufinden, was rechtlich möglich ist und was von der Regierung erwartet werden kann. Die Kläger hoffen, dass das Gericht die Forderungen der pro-palästinensischen Gruppen unterstützt, die auf früheren Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs basieren, der die Besetzung Palästinas als illegal eingestuft hat.
Die Situation wird zusätzlich durch die jüngsten Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen hochrangige israelische Beamte kompliziert, die wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt werden. Der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp erklärte, dass sein Land die Unabhängigkeit des ICC respektiert und die Haftbefehle umsetzen wird. Es bleibt abzuwarten, wie weit die Klage der pro-palästinensischen Gruppen gehen wird, da der Oberste Gerichtshof bereits frühere Versuche abgelehnt hat, die Niederlande zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen zu zwingen.
