Nach dem gescheiterten Verhandlungsversuch zwischen der FPÖ und der ÖVP rückt eine mögliche Neuwahl in den Fokus der österreichischen Politik. Wie oe24.at berichtet, steht ein Urnengang vor Juni 2025 aufgrund des komplizierten Verfahrens zur Neuwahl vor großen Herausforderungen. Der Nationalrat müsste zunächst mit einfacher Mehrheit über seine eigene Auflösung entscheiden. Dieser Beschluss erfordert eine gesetzliche Regelung, die nicht nur vom Bundespräsidenten, sondern auch vom Bundeskanzler gegengezeichnet und anschließend im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden muss. Von diesem Zeitpunkt an müssen 82 Tage bis zur Wahl vergehen.
Die nächste Sitzung des Nationalrats findet am 26. Februar statt, theoretisch könnte jedoch auch früher eine Sondersitzung einberufen werden. Ein Neuwahlantrag muss in dieser Sitzung eingebracht, im Verfassungsausschuss behandelt und im Plenum bestätigt werden. Das gesamte Verfahren könnte sich über zwei Plenartage erstrecken. Zudem ist die Wahl von der Bundesregierung durch eine Verordnung im Bundesgesetzblatt auszuschreiben, was ebenfalls ein entscheidender Schritt im Prozess ist, wie ris.bka.gv.at feststellt. Der Stichtag für eine mögliche Wahl könnte demnach auf den 11. März fallen, sollte der Wahltermin auf den 1. Juni festgelegt werden.
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