Am 23. Februar 2025 wird es ernst: Neuwahlen stehen an! Die Fraktionen von SPD und Union haben sich auf diesen Termin geeinigt, und auch FDP und Grüne scheinen mit an Bord zu sein. Doch bevor die Wähler an die Urnen gerufen werden, gibt es einen dringenden Appell: Das Bundesverfassungsgericht muss rechtlich abgesichert werden!
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert eine Stärkung des Bundesverfassungsgerichts, um die Anzahl der Senate und die Amtszeiten der Richter zu sichern. „Das Parlament muss das vor den Wahlen noch hinbekommen“, so Kretschmann in Stuttgart. Ein klarer Aufruf, um die Integrität der Justiz vor den entscheidenden Wahlen zu gewährleisten!
Bundesverfassungsgericht muss besser geschützt werden
Doch das ist nicht alles! Innenminister Thomas Strobl (CDU) sieht auch bei der Telekommunikationsüberwachung Handlungsbedarf. Die aktuellen Regelungen laufen bald aus, und ein neues Bundesgesetz muss schnell her! Die Uhr tickt, und die Sicherheit der Bürger steht auf dem Spiel!
Die logistische Herausforderung der Neuwahlen sieht Strobl jedoch gelassen: „Wir sind bereit! Die Vorbereitungen laufen seit Monaten.“ Kretschmann hingegen kritisiert die Bedenken der Bundeswahlleiterin, dass eine Wahl an der Papierbeschaffung scheitern könnte. „Das ist weit hergeholt! Wir können wählen, das ist verfassungsmäßig!“ Ein klarer Schuss vor den Bug für alle Skeptiker!
Neuwahlen kein organisatorisches Problem in BW
Während die politische Landschaft in Bewegung ist, bleibt die grün-schwarze Koalition nicht untätig. Sie verhandelt bereits über den Landeshaushalt für 2025 und 2026, trotz der jüngsten Prognosen, die weniger Steuereinnahmen vorhersagen. Kretschmann ist optimistisch: „Der Haushalt wird verabschiedet, das sieht die Verfassung vor!“ Ein klares Zeichen, dass trotz aller Turbulenzen die Geschäfte weitergehen müssen!
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