In einem dramatischen Wendepunkt der deutschen Politik haben sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD auf einen vorgezogenen Termin für die Bundestagswahl geeinigt: Der 23. Februar steht fest! Diese sensationelle Einigung wurde von der Deutschen Presse-Agentur bestätigt und ist auch mit den Grünen abgestimmt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant, am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen, was den Weg für die Neuwahlen ebnen könnte. Doch die endgültige Entscheidung liegt in den Händen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Ursprünglich wollte Scholz die Vertrauensfrage am 15. Januar stellen, um eine Neuwahl für Ende März zu initiieren. Doch der öffentliche Druck war enorm! Am Sonntag zeigte sich der Kanzler kompromissbereit und erklärte: „Dass ich noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stelle, wenn das alle gemeinsam so sehen, ist für mich überhaupt kein Problem.“ Die Einigung zwischen den Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD) und Friedrich Merz (CDU/CSU) könnte nun die politische Landschaft entscheidend verändern.
Friedrich Merz drängt auf schnelle Entscheidungen
Friedrich Merz, der Unionskanzlerkandidat, hat klar gemacht, dass nach dem Scheitern der Ampel-Regierung eine vorgezogene Bundestagswahl im Februar dringend notwendig ist. In einer Sitzung des Fraktionsvorstands der CDU/CSU nannte Merz den 16. oder 23. Februar als realistische Optionen. Zuvor hatte die Union den 19. Januar als Wahltermin ins Spiel gebracht. Die Gespräche zwischen Merz und Mützenich am Montag und Dienstag zeigen, dass die Parteien bereit sind, schnell zu handeln und die politischen Weichen neu zu stellen.
