Nach dem dramatischen Aus der Ampel-Koalition zeigen sich die Grünen bereit, einen früheren Neuwahltermin in Betracht zu ziehen. „Wir Grünen könnten auch gut mit einem früheren Termin leben. Wir haben unsere Arbeit gemacht, sind auf alles vorbereitet“, erklärte der scheidende Parteivorsitzende Omid Nouripour der „Bild am Sonntag“. Die Union hingegen bezeichnet die Debatte über die Risiken einer vorgezogenen Neuwahl als absurd und wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, die Bundeswahlleiterin zu instrumentalisieren.
Scholz, der nach dem Bruch seiner Koalition gesprächsbereit ist, hatte den 15. Januar als möglichen Termin für eine Vertrauensfrage genannt. Er drängt auf eine Einigung im Bundestag über die noch zu beschließenden Gesetze. Auch SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat Gesprächsbereitschaft signalisiert und betont, dass wichtige Projekte wie Kindergeld, Pflegeversicherung und das Deutschlandticket vorangebracht werden müssen.
Union fordert Klarheit von Scholz
Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Union, fordert, dass Scholz zuerst die Vertrauensfrage im Bundestag stellt, bevor über eine Neuwahl gesprochen werden kann. „Seine Regierungserklärung am Mittwoch wäre dafür eine gute Gelegenheit“, sagte Merz dem „Stern“. Er betont, dass jeder Tag mit einer rot-grünen Minderheitsregierung ein verlorener Tag für den politischen Neuanfang sei. Vizekanzler Robert Habeck äußerte ebenfalls Bedenken hinsichtlich der Bedingungen für eine schnelle Vertrauensfrage, betonte jedoch, dass dies letztlich im Ermessen des Kanzlers liege.
Die Union kritisiert nicht nur Scholz, sondern auch die Bundeswahlleiterin Ruth Brand, die in einem Brief an Scholz vor einer übereilten Neuwahl gewarnt hatte. Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, bezeichnete die Debatte als absurd und riet der Wahlleiterin, sich nicht instrumentalisieren zu lassen. Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nannte ihre Aussagen skandalös und beschämend. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein forderte ein Ende des „Spuks“ und betonte, dass eine gescheiterte Regierung sich dem Wähler stellen müsse.
Papierindustrie bereit für Neuwahl
Die Bundeswahlleiterin hatte Bedenken geäußert, dass es bei der Beschaffung von Papier für Wahlunterlagen zu Problemen kommen könnte. Der Verband der Papierindustrie widerspricht jedoch und erklärt, dass bei rechtzeitiger Bestellung das notwendige Papier für eine vorgezogene Bundestagswahl im Januar geliefert werden kann. „Klare Antwort: Ja“, so der Verband.
Details zur Meldung
