Politik

Neutralität in Frage gestellt: WEP4-Länder fordern engere Zusammenarbeit mit NATO

SPÖ-Chef Babler warnt vor "heimlichem" Nato-Beitrittsgesuch

Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine haben neutrale Staaten wie Österreich, Irland, Malta und die Schweiz, die sich als „WEP4“ (westeuropäische Partner) bezeichnen, ihre Partnerschaft mit der Nato verstärkt. Sie betonen, dass allein die Neutralität keine ausreichende Sicherheit bietet, und haben konkrete Vorschläge zur intensivierten Zusammenarbeit mit der Nato vorgelegt. Dies beinhaltet regelmäßige Austausche, Teilnahme an Übungen und privilegierten Zugang zu Dokumenten im Rahmen bestehender Sicherheitsabkommen.

Die SPÖ unter ihrem Vorsitzenden Andreas Babler lehnt eine weitere Annäherung an die Nato kategorisch ab. Er sieht in dem Vorstoß der WEP4 eine indirekte Möglichkeit, der Nato beizutreten. Laut Babler würde eine verstärkte Bindung an das westliche Verteidigungsbündnis lediglich zu mehr Verunsicherung führen, insbesondere da es innerhalb der Regierung keine Einigkeit über eine neue Nationale Sicherheitsstrategie gibt. Die SPÖ fokussiert sich im laufenden EU-Wahlkampf stark auf die Themen Neutralität und Frieden.

Für den Fall einer Regierungsbeteiligung fordert Babler jedoch, an der bestehenden Kooperation mit der Nato festzuhalten, da Österreich bereits seit 1995 im Rahmen der „Partnerschaft für den Frieden“ mit der Nato zusammenarbeitet. Kritik am Vorhaben kommt auch von der FPÖ, die die intensivierten Kooperationsbestrebungen als Bruch der Neutralität und Gefahr für das Land betrachtet. Trotz unterschiedlicher Standpunkte bleibt die Frage einer weiteren Nato-Annäherung ein kontroverses Thema in der österreichischen Politik.

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