Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Diskussion um das jüngst vorgestellte „Sicherheitspaket“ in Berlin eröffnet. Nach einem tragischen Messerangriff in Solingen präsentiert die Bundesregierung neue Maßnahmen zur Verschärfung des Asylrechts und Erweiterung der Befugnisse von Ermittlungsbehörden. Während die Ministerin die Initiativen als notwendig und umfassend lobte, sind die Meinungen über die Effektivität des Pakets geteilt, insbesondere in Bezug auf die vorgesehenen Ausnahmen.
Vor zwei Tagen wurde das „Sicherheitspaket“ von der Koalition vorgestellt. Faeser betonte: „Uns alle verbindet das Verständnis, dass wir nach Solingen etwas tun müssen.“ Die vorgesehenen Maßnahmen umfassen unter anderem Änderungen im Waffenrecht und Beschränkungen in der irregulären Migration, die nächste Woche sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat zur Diskussion stehen werden.
Kritik an Ausnahmen
Die Opposition zeigt sich besorgt über die Vielzahl an Ausnahmen im Paket, die ihrer Ansicht nach dessen Schärfe mindern. Insbesondere wird kritisiert, dass nicht alle Asylbewerber, die nach den Dublin-Regeln in ein anderes EU-Land abgeschoben werden sollen, von staatlichen Leistungen ausgeschlossen werden. Tatsächlich gelte dies nur für solche Fälle, in denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Ausreise als „rechtlich und tatsächlich möglich“ ansieht.
Faeser wies diese Bedenken zurück und argumentierte, die Ausnahmen beträfen nur sehr kleine Gruppen, wie etwa schwangere Frauen. Sie betonte zudem, dass die Gesetze bei Asylansprüchen in anderen Ländern effektiv zur Kürzung von Leistungen führen könnten. Ein weiterer strittiger Punkt ist das Reisen von Schutzsuchenden in ihre Heimatländer, das laut Faeser nur in Ausnahmefällen, wie etwa bei einer Beerdigung, gestattet werden solle.
EU-Reform und nationale Maßnahmen
In Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein haben CDU und Grüne gemeinsame Pläne vorgestellt, die eine beschleunigte Asylverfahren für Antragsteller aus Ländern mit geringer Anerkennungsquote fordern. Faeser zeigte sich offen für Gespräche, betonte jedoch, dass die bereits geplanten Maßnahmen nun auch wirksam umgesetzt werden sollten.
Deutschland plant zudem, Teile der europäischen Asylreform voranzutreiben, einschließlich der Einführung beschleunigter Verfahren an den EU-Außengrenzen. Angesichts einer Anerkennungsrate von weniger als 20 Prozent könnte dies neue Dynamik in die Migrationspolitik bringen.
Zusätzlich kündigte Faeser an, die Abschiebungen nach Afghanistan zu intensivieren und auch Abschiebungen nach Syrien zu prüfen. Hierbei kooperiert das Innenministerium mit dem UN-Flüchtlingskommissariat, um die Sicherheitslage in Syrien zu evaluieren und festzustellen, welche Regionen für Rückführungen geeignet sind.
Das „Sicherheitspaket“ wird somit nicht nur ein Test für die Koalition, sondern auch ein Indikator für die Haltung Deutschlands in der EU bezüglich Migration und Asylpolitik. Im Lichte der aktuellen Debatte bleibt abzuwarten, wie die geplanten Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden und welche weiteren Diskussionen sie auslösen.
