In Deutschland steht die Asylpolitik erneut im Fokus, nachdem ein Sicherheitspaket der Ampel-Koalition – bestehend aus SPD, Grünen und FDP – abgeschwächt wurde. Diese Entscheidung fiel, nachdem der islamistische Messeranschlag in Solingen im August die Diskussionen um die nationale Sicherheit erneut angeheizt hatte. Ein 26-jähriger Syrer, der 2022 als Asylbewerber nach Deutschland gekommen war, tötete bei einem Festival in Solingen drei Menschen und verletzte acht weitere. Diese schockierende Tat führte zu Versprechungen seitens der Regierung, das Asylrecht zu verschärfen.
Der ursprüngliche Plan des Sicherheitspakets sah unter anderem vor, Asylbewerbern, die gemäß der Dublin-Regelung eigentlich in einem anderen EU-Staat hätten verbleiben müssen, keine Sozialleistungen mehr zu gewähren. Diese Regelung sollte vor allem dafür sorgen, dass der Anreiz für Asylsuchende, nach Deutschland zu ziehen, sinkt. Trotz der geplanten Maßnahmen stießen die Pläne auf Widerstand innerhalb der Regierungsfraktionen, insbesondere von SPD und Grünen, was letztendlich zu Kompromissen führte.
Politische Spannungen und Diskussionen
In der Diskussion um die Gesetzesänderungen kritisierten Vertreter von SPD und Grünen die geplanten Maßnahmen scharf, da sie befürchteten, dass diese Asylbewerber im schlimmsten Fall obdachlos machen würden. Ein Brief der SPD-Fraktion warnte sogar vor drohender "Obdachlosigkeit und Verelendung" betroffener Migranten. Schließlich wurde vereinbart, dass Sozialleistungen nur gestrichen werden, wenn keine Hürden für die Ausreise bestehen. Dies bedeutet, dass fast alle Asylbewerber ihre Leistungen weiterhin erhalten.
Kritik an der Regierung kam prompt. CDU-Politiker Alexander Throm bezeichnete das entschärfte Sicherheitspaket als "nahezu wirkungslos". Ähnlich skeptisch äußerte sich der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries auf der Plattform X: Während Länder wie Polen drastische Maßnahmen zur Reduzierung von Migration ergriffen hätten, habe die Ampel-Regierung das Sicherheitspaket aufgeweicht.
Reaktionen der Polizei und gewerkschaftlicher Vertreter
Auch innerhalb der Sicherheitsbehörden gab es Unverständnis. Vertreter der Bundespolizeigewerkschaft kritisierten das soften der Maßnahmen. Heiko Teggatz, ein Gewerkschaftsvertreter und Sachverständiger im Innenausschuss, schrieb, die öffentliche Anhörung sei eine "Theatervorstellung" gewesen und höhne der Opfer von Solingen. Laut Teggatz hätte das ursprüngliche Sicherheitspaket den Zustrom nach Deutschland drastisch reduzieren können.
Die geplanten Maßnahmen betreffen nicht nur das Asylrecht, sondern auch das Waffenrecht. Geplant sind Messerverbote bei öffentlichen Veranstaltungen sowie in Verkehrsmitteln. Zudem soll der Verfassungsschutz mehr Befugnisse zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierungen erhalten. Diese Gesetzesvorschläge werden in der kommenden Woche im Innenausschuss besprochen, bevor der Bundesrat eine Entscheidung treffen wird.
Für eine detaillierte Betrachtung des Falls, siehe den Bericht auf www.nzz.ch.
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