FP-Bors: Neuerliches Roma/Sinti-Camp in Tulln! Bürgermeister überfordert
Wildcampen ist noch immer verboten – Camp muss geräumt werden
St. Pölten (OTS) – Der freiheitliche Tullner Gemeinderat und LAbg. Andreas Bors kritisiert eine neuerliche Okkupation des Messeparkplatzes bei der Tullner Südumfahrung durch eine Roma/Sinti-Gruppe. Bors betont, dass das Campingverbot nach wie vor gilt und das Gelände geräumt werden muss.
Die illegale Belagerung mit rund 35 Wohnwägen am Tullner Messeparkplatz widerlegt laut Bors die Behauptung des ÖVP-Stadtrats Peter Höckner von einer guten Kooperation mit den Roma/Sinti. Bors wirft der ÖVP-Stadtführung vor, auf ganzer Linie zu versagen.
Der Tullner Bürgermeister Peter Eisenschenk (ÖVP) wird wegen seiner Unfähigkeit, die Probleme mit den Roma/Sinti in den Griff zu bekommen und seine eigene Verordnung umzusetzen, kritisiert. Seit dem 1. Jänner 2024 gilt ein Verbot des Wildcampens, das es den Gemeinden ermöglicht, das Campieren außerhalb von Campingplätzen zu verbieten, um nachteilige Auswirkungen auf die Sicherheit, Gesundheit, örtliche Gemeinschaft, Landwirtschaft, Tourismus, Naturhaushalt sowie Orts- und Landschaftsbild zu vermeiden.
Bors fordert die Anwendung dieser Verordnung und wirft dem Bürgermeister vor, willkürlich zu handeln und Rechtsunsicherheit zu schaffen.
Tabelle:
| Ort | Datum der illegalen Belagerung | Anzahl der Wohnwägen |
|—–|——————————-|———————|
| Tulln | [Datum] | 35 |
Hinweis: Die in dieser Pressemitteilung dargestellten Ansichten und Meinungen stammen vom FPÖ-Gemeinderat Andreas Bors und repräsentieren nicht die Standpunkte der Redaktion.
Quelle: FPÖ Niederösterreich Landtagsklub / ots
