Die niederländische Regierung hat entschieden, Zahlungen für die Unterbringung von abgelehnten Asylbewerbern einzustellen. Asylministerin Marjolein Faber informierte darüber, dass ab dem 1. Januar 2025 der staatliche finanziellen Beitrag für diese Personen wegfällt. Diese Maßnahme ist Teil eines Wechsels in der Politik unter der neuen rechten Administration, die weniger auf Unterstützung und mehr auf Rückführung von Migranten fokussiert ist.
Faber, Mitglied der rechtsextremen Partei für die Freiheit (PVV) unter Geert Wilders, betont, dass es ihr Ziel ist, abgelehnte Asylbewerber zur Ausreise zu bewegen, anstatt ihnen Wohnungen und Unterstützung zu bieten. Dies deutlich zu machen, ist für die Ministerin wichtig: „Ich setze mich für die Rückkehr und nicht für die subventionierte Unterbringung ein“, erklärte sie in einer Mitteilung.
Hintergrund der Entscheidung
Die Regelung für die Grundversorgung von abgelehnten Asylbewerbern wurde seit 2019 in den fünf niederländischen Großstädten Amsterdam, Rotterdam, Utrecht, Eindhoven und Groningen umgesetzt. Diese Regelung, bekannt als die Bett-Bad-Brot-Regelung, stellte sicher, dass die Betroffenen das Allernötigste erhielten und nicht auf der Straße landeten, wo sie möglicherweise als Obdachlose wahrgenommen wurden. Es war eine Maßnahme, die sowohl humanitäre als auch soziale Funktionen erfüllte.
Die neuen Rahmenbedingungen lassen den Städten nun große Freiheit. Ob die Städte die Versorgung weiterhin auf eigene Kosten aufrechterhalten, ist ungewiss. Amsterdam hat bereits angekündigt, zumindest im kommenden Jahr weiterhin Hilfe anbieten zu wollen. Damit zeigt sich ein gewisses Engagement, auch gegen den Druck der zentralen Regierung, welche die Mittel streicht.
Finanzielle Auswirkungen und politische Resonanz
Berichten des öffentlich-rechtlichen Senders NOS zufolge hat die niederländische Regierung bisher jährlich etwa 30 Millionen Euro für die Unterbringung von abgelehnten Asylbewerbern ausgegeben. Diese Gelder sollten als vorübergehende Unterstützung betrachtet werden, mit dem Ziel, die Rückführung der Migranten in ihre Herkunftsländer zu beschleunigen oder ihnen möglicherweise doch ein Bleiberecht zu gewähren.
Die Streichung von Sozialleistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber wird auch in anderen politischen Debatten innerhalb Deutschlands thematisiert. So hat der FDP-Politiker Joachim Stamp gefordert, dass abgelehnte Asylbewerber lediglich ein Ticket für den Heimflug sowie eine kleine finanzielle Unterstützung von wenigen Hundert Euro erhalten sollten. Dies zeigt ein wachsendes Gespür für eine restriktive Haltung gegenüber Asylbewerbern, sowohl in den Niederlanden als auch in Deutschland.
Diese Entwicklungen werfen Fragen auf, wie Länder in Europa mit der komplexen Thematik der Migration, Asyl und humanitären Fürsorge umgehen. Die politischen Strömungen scheinen eine klare Richtung vorzuschreiben: weniger finanzielle Unterstützung für abgelehnte Asylbewerber und eine stärkere Fokussierung auf deren Rückkehr. Experten und Interessierte sollten die zukünftigen Schritte aufmerksam verfolgen, da sie die weitere Ausgestaltung der Migrationspolitik innerhalb Europas maßgeblich beeinflussen könnten.
– NAG
