In einer unerwarteten Wende haben sich rechtsgerichtete Parteien im Europaparlament zu einer neuen Fraktion mit dem Namen „Patrioten für Europa“ zusammengeschlossen. Diese Fraktion, angeführt von Fraktionschef Jordan Bardella, wird sich vorerst aus Parteien wie Fidesz aus Ungarn, Rassemblement National aus Frankreich, Lega aus Italien und der FPÖ aus Österreich zusammensetzen. Überraschenderweise wird die deutsche AfD vorerst kein Teil dieser Fraktion sein.
Standpunkte rechter Parteien
Die Idee für das Bündnis entstand vor einer Woche in Wien, als politische Größen wie Viktor Orban aus Ungarn und Herbert Kickl aus Österreich die Gründung verkündeten. Diese Fraktion wird Europa mit ihren rechten, rechts-populistischen und rechtsextremen Ansichten konfrontieren und eine Veränderung gegen den Willen der Brüsseler Eliten anstreben. Bekannte Positionen des Bündnisses umfassen die Ablehnung von Migration, des „Green Deals“ und die Beschneidung der EU-Integration, um die Souveränität der Nationalstaaten zu stärken.
Umfassende Beteiligung rechtsgerichteter Parteien
Parteien wie die FPÖ aus Österreich, die ANO aus Tschechien und das Rassemblement National aus Frankreich waren bereits stark präsent und haben nun ihre Zusammenarbeit unter dieser neuen Fraktion verstärkt. Durch diese Allianz wird eine stärkere rechtsgerichtete Präsenz im EU-Parlament angestrebt. Es wird erwartet, dass diese Fraktion die drittstärkste im Parlament sein wird, nach den Sozialdemokraten und der Mitte-rechts-Allianz EVP.
Weitere Teilnehmer aus EU-Ländern
Weitere rechte Parteien aus Italien, Spanien und den Niederlanden haben ebenfalls Interesse bekundet, sich der neuen Fraktion anzuschließen. Parteien wie Lega aus Italien und Vox aus Spanien vertreten ähnliche Positionen wie die Kernparteien der Fraktion. Darüber hinaus haben auch kleinere EU-Länder wie Dänemark und Belgien sowie Portugal ihre Absicht bekundet, Teil dieser neuen rechtsgerichteten Allianz zu werden.
Ausgeschlossene Parteien und zukünftige Entwicklungen
Obwohl die neue Fraktion breite Zustimmung von verschiedenen rechten Parteien erhalten hat, bleibt die deutsche AfD vorerst außen vor. Die Positionen von AfD-Chefin Alice Weidel deuten darauf hin, dass die Partei derzeit keine Mitgliedschaft in Betracht zieht. Dies könnte sich jedoch in Zukunft ändern, da sich die politische Landschaft im EU-Parlament ständig verändert und Anpassungen innerhalb der Fraktionen häufig vorkommen.
Der Vorsitzende der deutschen SPD-Abgeordneten, René Repasi, betonte die potenzielle Schwächung von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni durch die Bildung dieser neuen rechtsgerichteten Fraktion im Europaparlament. Dieser Schritt kann eine Verschiebung in der politischen Dynamik Europas darstellen, indem bestehende Fraktionen neu bewertet und die politische Landschaft verändert werden könnte.
