Der Verfassungsausschuss des Nationalrats in Österreich hat grünes Licht für eine neue Podcast-Förderung gegeben. Diese Förderung sieht vor, dass regelmäßig erscheinende Podcasts zu den Themenbereichen Medien- und Digitalkompetenz, Information, Kultur, Bildung sowie Wissenschaft und Forschung zukünftig mit jährlich 500.000 € unterstützt werden. Das Medienpaket, das von der ÖVP und den Grünen beantragt wurde, sieht außerdem vor, die Fördertöpfe für private TV- und Radiosender sowie für nicht-kommerziellen Rundfunk um 5 Mio. € bzw. 1,25 Mio. € aufzustocken. Der Beschluss im Ausschuss erfolgte einstimmig, und auch die Opposition begrüßte die neue Förderschiene. Diese Maßnahmen sollen zur Belebung der heimischen Medienlandschaft beitragen.
Eine Novellierung des Publizistikförderungsgesetzes wurde ebenfalls vom Ausschuss genehmigt. Bisher war es ausgeschlossen, dass Zeitungen und Zeitschriften, die bereits Fördermittel von einer anderen Gebietskörperschaft erhalten, zusätzliche Publizistikförderung erhalten. Dieser Passus soll nun gestrichen werden. Des Weiteren wird das Plenum über den aktuellen Volksgruppenbericht beraten. Allerdings wurden ein Antrag der FPÖ auf Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe sowie zwei weitere Initiativen der Opposition vertagt.
Die Podcast-Förderung wird im KommAustria-Gesetz verankert (4098/A). Sie soll Anreize für hochwertige und innovative Audio-Podcast-Formate österreichischer und europäischer Prägung schaffen und die heimische Medienlandschaft beleben. Die genauen Fördervoraussetzungen und -höhe werden nicht im Gesetz selbst festgelegt, sondern sollen in Richtlinien definiert werden. Dabei werden tägliche und wöchentliche Podcasts sowie abgeschlossene Serien mit verschiedenen Beträgen gefördert. Mindestvoraussetzungen für die Förderung sind eine bestimmte Anzahl von Downloads pro Monat sowie die Glaubhaftmachung eines auf Dauer angelegten Podcast-Betriebs. Die RTR wird die Förderung innerhalb der bestehenden Strukturen abwickeln, wobei ihr bereits in diesem Jahr 500.000 € zugewiesen werden sollen.
Zusätzlich zur Podcast-Förderung sieht das Medienpaket eine Erhöhung der jährlichen Fördermittel für private TV- und Radiosender um 5 Mio. € auf 25 Mio. € vor, sofern die EU-Kommission keine Einwände erhebt. Der Fonds zur Förderung von nicht-kommerziellem Rundfunk wird ebenfalls von 5 Mio. € auf 6,25 Mio. € aufgestockt. Außerdem werden der RTR in den Jahren 2024 bis 2029 jeweils 1,5 Mio. € zur Förderung digitaler Übertragungstechniken zur Verfügung gestellt.
Die Oppositionsparteien haben die neue Podcast-Förderung und die Aufstockung der Rundfunkfonds begrüßt. Allerdings kritisiert die SPÖ, dass die genauen Förderkriterien für Podcasts nicht im Gesetz selbst verankert sind, sondern in Form von Richtlinien geregelt werden sollen. Die FPÖ fordert weiterhin die Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe. Die Medienministerin, Susanne Raab, betont, dass die Regierung in den letzten Jahren viel im Medienbereich getan habe, wie beispielsweise die Sechsfachung der Fördermittel für den Printbereich. Mit der Podcast-Förderung sollen nun innovative Medienprodukte gefördert werden.
Des Weiteren wurde im Ausschuss die Novellierung des Publizistikförderungsgesetzes beschlossen. Diese sieht vor, dass Zeitungen und Zeitschriften, die Fördermittel von einer anderen Gebietskörperschaft erhalten, zukünftig Publizistikförderung bekommen können. In Bezug auf die Volksgruppenförderung wird berichtet, dass im Jahr 2022 insgesamt 7,87 Mio. € zur Verfügung standen, wobei die slowenische Volksgruppe den größten Anteil erhielt. Die NEOS hingegen kritisieren, dass im Volksgruppenbereich einige Reformen liegen geblieben seien und fordern unter anderem die Möglichkeit zur Selbstverwaltung der Volksgruppen.
Die Entscheidungen des Verfassungsausschusses müssen nun noch im Plenum diskutiert und abgestimmt werden. Es bleibt abzuwarten, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Förderung von Podcasts und zur Aufstockung der Rundfunkfonds in der österreichischen Medienlandschaft positive Auswirkungen haben werden.
Quellen:
- www.ots.at
