Am Wochenende 19. und 20. Oktober 2024 war in Halle (Saale) eine bedeutende Versammlung der Linkspartei, bei der die neuen Vorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken gewählt wurden. Diese Wahl bringt frischen Wind in die Partei, nachdem ihre Vorgänger, Janine Wissler und Martin Schirdewan, entschieden hatten, nicht erneut für das Amt zu kandidieren. Die neu gewählten Vorsitzenden setzen sich für ein stärkeres Engagement der Partei in der Friedenspolitik und soziale Themen ein. Van Aken betonte: „Wir müssen als Linke in den nächsten Jahren ganz praktisch für Abrüstung kämpfen“, was mit lautem Applaus von den Parteimitgliedern honoriert wurde.
Während des Parteitags kam es jedoch auch zu kritischen Vorfällen. Die Landtagsabgeordnete Henriette Quade wurde am Rande der Veranstaltung von Mitgliedern der Gruppe Handala Leipzig bedroht. Diese Gruppe hatte sich zuvor bei einer pro-palästinensischen Kundgebung vor der Halle versammelt. Van Aken äußerte sich besorgt über die Situation und stellte klar, dass solche Bedrohungen in der politischen Debatte nicht akzeptabel seien.
Demonstration für das Jahrtausendfeld
Parallel zur Parteiveranstaltung fand eine weitere bedeutende Demonstration in Leipzig statt: Hunderte von Menschen versammelten sich auf dem Jahrtausendfeld, um für den Erhalt dieser Freifläche zu protestieren. Die Bürgerinitiative „Jahrtausendfeld retten!“ und der Ökolöwe hatten diese Veranstaltung organisiert. Die Demonstranten forderten die Schaffung eines Stadtteilparks und kritisierten die Pläne, das Gebiet für einen Schulcampus der International School Leipzig zu bebauen. In den Redebeiträgen wurde immer wieder auf die bevorstehenden Entscheidungen im Rat hingewiesen, die das Schicksal des Jahrtausendfeldes betreffen werden. Dabei steht sowohl eine Petition als auch ein Antrag von Die Linke und der SPD zur Abstimmung.
Die Stadt Leipzig sieht sich in Bezug auf städtische Entwicklung und Bürgerbeteiligung einem immer komplexeren Spannungsverhältnis gegenüber. Die Forderungen der Demonstranten perkadieren sich vor dem Hintergrund, dass partizipative Entscheidungsprozesse oft in den Hintergrund gedrängt werden. In der bevorstehenden Ratsversammlung am 23. Oktober wird diese Thematik erneut diskutiert werden.
Letzte Pegida-Demonstration in Dresden
In Dresden fand am selben Wochenende die letzte Demonstration der umstrittenen islamfeindlichen Bewegung Pegida statt. Laut Polizei nahmen etwa 500 Personen daran teil und hielten unter anderem Reichsflaggen sowie Fahnen von rechtsextremen Gruppierungen hoch. Der Rückzug dieser Bewegung von den Straßen wird von vielen Beobachtern als ein Zeichen für ein sich veränderndes politisches Klima in Deutschland gewertet.
Des Weiteren kam es am selben Wochenende zu einem Vorfall in der Nähe des Clara-Zetkin-Parks in Leipzig, bei dem ein 24-jähriger Mann eine Verfolgungsjagd mit der Polizei lieferte. Der Verdächtige konnte schließlich gefasst werden, nachdem er ein Fahrzeug gestreift hatte und zu Fuß weiterflüchtete. Bei einer Durchsuchung wurde eine Langwaffe sowie Drogen in seiner Wohnung gefunden. Der Mann muss sich nun wegen mehrerer Delikte verantworten, darunter unerlaubtes Kraftfahrzeugrennen und Verstöße gegen das Waffengesetz.
Das Wochenende in Sachsen war geprägt von politischen Auseinandersetzungen, Demonstrationen für soziale Gerechtigkeit und der Beendigung einer umstrittenen Bewegung. Diese Ereignisse spiegeln die völlige Bandbreite an Herausforderungen und Chancen wider, mit denen die Gesellschaft konfrontiert ist.
Für weitere Informationen zu diesen Ereignissen, siehe die aktuelle Berichterstattung auf www.l-iz.de.
