NEOS, eine politische Partei in Österreich, äußert ihre Zustimmung zur Verschiebung der Abstimmung über den aktuellen Entwurf eines EU-Lieferkettengesetzes. Sie unterstützen das Ziel der EU, Handelsbeziehungen für nachhaltiges und verantwortungsvolles Wirtschaften zu nutzen, sehen jedoch aktuell zu viele bürokratische Hürden und Regulierungen in dem Entwurf. NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos ist der Meinung, dass es nicht im Interesse eines international wettbewerbsfähigen und unabhängigen Europas sein kann, die Verantwortung der Politik an Unternehmen auszulagern und diese übermäßig zu belasten. Er betont außerdem, dass ein Lieferkettengesetz mittelständische Betriebe nicht in Bürokratieketten legen darf, da dies den Wohlstand, die Arbeitsplätze und die Teuerung für Konsumenten gefährden könnte.
NEOS sieht die heutige Verschiebung der Abstimmung als Aufforderung an die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Europäische Parlament, Verbesserungen am vorliegenden Entwurf vorzunehmen und ein künftiges Lieferkettengesetz auf neue Beine zu stellen. Sie betonen die Bedeutung einer soliden und gut durchdachten Lösung statt eines schlechten und überstürzten Kompromisses. NEOS ist der Überzeugung, dass ein starkes europäisches Lieferkettengesetz ohne Bürokratieketten mit einem starken europäischen Mittelstand und verantwortungsvollen Handelsbeziehungen vereinbar ist.
In Bezug auf mögliche lokale Auswirkungen oder Kontext könnte man erwähnen, dass Österreich eine solide Mittelstandsstruktur hat und viele mittelständische Betriebe existieren. Ein Lieferkettengesetz, das diese Betriebe in Bürokratieketten legt, könnte negative Auswirkungen auf den Wohlstand und die Arbeitsplätze in Österreich haben. Die lokale Wirtschaft und die Konsumenten könnten auch von steigenden Kosten betroffen sein.
Es könnte auch relevant sein, historische Fakten über die Entwicklung der europäischen Handelsbeziehungen und die Bemühungen zur Förderung von Nachhaltigkeit einzubeziehen. Man könnte zum Beispiel auf die historische Entwicklung der EU-Wirtschaft hinweisen und betonen, dass die EU heute eine wichtige Wirtschaftsgemeinschaft ist, deren Wettbewerbsfähigkeit von globalen Handelsbeziehungen abhängt. Das Lieferkettengesetz könnte als ein wichtiger Schritt betrachtet werden, um nachhaltiges Wirtschaften innerhalb der EU zu fördern und die Verantwortung der Unternehmen für ihre Lieferketten zu gewährleisten.
Um den Beitrag weiter zu ergänzen, könnte man eine Tabelle mit Informationen über die Anzahl der mittelständischen Betriebe und deren wirtschaftliche Bedeutung in Österreich einfügen. Diese könnte die potenziellen Auswirkungen eines Lieferkettengesetzes auf den Mittelstand verdeutlichen.
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Quelle: Parlamentsklub der NEOS / ots
