Politik

NEOS warnt: ÖVP-Wähler wählen indirekt die FPÖ in die Regierung – Niederösterreich, Oberösterreich und Salzburg als Beispiele

In einem Artikel von www.ots.at ist zu lesen, dass NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos behauptet, dass diejenigen, die bei der Nationalratswahl im Herbst die ÖVP wählen, die FPÖ in die Regierung wählen. Diese Aussage folgte einem Interview mit Bundeskanzler und ÖVP-Chef Nehammer im Ö1-Mittagsjournal. Laut Hoyos kann und will Nehammer die FPÖ nicht als Koalitionspartner ausschließen und bereite vielmehr den roten Teppich für sie aus. Dies zeige, dass die Beteuerungen, dass es nur ohne Kickl gehe, wertlos seien und die ÖVP definitiv mit der FPÖ eine Regierung bilden werde, falls sie gemeinsam eine Mehrheit haben.

Hoyos verweist auch darauf, dass sich die ÖVP in Niederösterreich, Oberösterreich und Salzburg vor den Wahlen ebenfalls von der FPÖ unter Kickl distanzierte, aber nach den Wahlen alles anders kam. Dies zeige, dass die ÖVP und die Freiheitlichen enge Partner seien und alle gegenteiligen Behauptungen der ÖVP im Wahlkampf wertlos seien.

Laut Hoyos würde eine schwarz-blaue Koalition keine Reformen bringen. Stattdessen benötige Österreich dringend ein Reformbündnis nach der nächsten Wahl. Er erinnert an die vergangene Kurz I-Regierung, die zwar vieles, aber keine wirklichen Reformen gebracht habe. Es sei an der Zeit, dass alle Kinder gleiche Chancen erhalten und die Sicherheit und der Wohlstand aller Menschen gewährleistet werden. Es müsse den Bürgerinnen und Bürgern dienen und nicht den eigenen Machterhalt eines Bundeskanzlers.

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Es bleibt abzuwarten, wie die Wählerinnen und Wähler im Herbst entscheiden und ob eine mögliche Regierungsbildung zwischen ÖVP und FPÖ stattfinden wird.

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