Die NEOS haben in Bezug auf die Sicherheitsstrategie Österreichs eine neue Position eingenommen, die auch aufgrund der Situation in den USA notwendig geworden ist. Laut Douglas Hoyos, dem Verteidigungssprecher der NEOS, kann man sich nicht länger darauf verlassen, dass alles in der Sicherheitspolitik so bleibt, wie es immer war. Insbesondere im Hinblick auf die politische Situation in den USA sollte die Sicherheitsstrategie dringend aktualisiert werden. Es ist für ihn unverständlich, dass Russland immer noch als „wesentlicher“ Partner in der Sicherheitsstrategie Österreichs gilt. Europas Verteidigungsfähigkeit sollte auch ohne die USA gewährleistet sein.
Um eine neue Sicherheitsstrategie zu entwickeln, sollten alle Parteien vor der Wahl eingebunden werden. Es ist nicht nur wichtig, dass bis Ende des Jahres eine neue Regierung gebildet wird, sondern auch dass bis dahin eine neue Sicherheitsstrategie steht. Die NEOS sind bereit, Verantwortung in beiden Punkten zu übernehmen. Diese Aussagen wurden im Rahmen des Ö1-‚Journal zu Gast‘ getätigt, bei dem Douglas Hoyos und der Politologe Michael Werz teilgenommen haben. Michael Werz machte dabei deutlich, dass mit einem Präsidenten Trump keine koordinierte Außenpolitik und somit auch keine gemeinsame Verteidigungspolitik möglich sei.
Helmut Brandstätter, der NEOS-Delegationsleiter im EU-Parlament und Außenpolitiksprecher, kritisiert außerdem, dass weder die ÖVP noch die Grünen geschlossen in der Außenpolitik agieren und die neue Sicherheitsstrategie zurückhalten. Als Beispiel führt er an, dass Thomas Waitz und Lena Schilling sich bei einer Abstimmung über eine weitere Unterstützung der Ukraine enthalten haben. Die Maßnahmen zur Eindämmung des russischen Gasexports oder zur Unterstützung der Ukraine finden demnach nicht im Sinne der Sicherheit statt. Im Gegensatz dazu haben Deutschland und Polen bereits neue Sicherheitsstrategien entwickelt. Seit Juli hat nun auch Schweden eine solche Strategie als Reaktion auf den Aggressionskurs von Putin. Dies verdeutlicht, dass andere Länder ihre Hausaufgaben machen, während die österreichische Bundesregierung den fertigen Entwurf aufgrund innerkoalitionärer Streitereien zurückhält.
Es ist daher von großer Bedeutung, dass die Sicherheitsstrategie Österreichs aktualisiert wird und eine gemeinsame Position der Parteien gefunden wird, um die Verteidigungsbereitschaft Europas zu stärken und auf die veränderte politische Lage zu reagieren. Dies erfordert eine umfassende Diskussion und die Einbindung aller relevanten Akteure.
Quelle: www.ots.at
