Die FPÖ-Europasprecherin und EU-Kandidatin NAbg. Petra Steger hat in einer „Dringlichen Anfrage“ im Nationalrat die NEOS beschuldigt, unser Land an die Vereinigten Staaten von Europa verkaufen zu wollen. Sie bezeichnete dies als staatsfeindliche Politik und warf der ÖVP vor, die Wähler zu täuschen, indem sie freiheitliche Ideen kopiert, um vor der Wahl zu punkten. Steger betonte, dass es einen Unterschied zwischen Europa und der EU gebe und die EU nicht für Wohlstand sorge, sondern diesen vernichte. Sie warnte vor einer Deindustrialisierung in Europa aufgrund der EU-Klimapolitik und bezeichnete den „Green Deal“ als „Green Disaster“, da er die Unternehmen belaste und die Inflation anheize. Zudem kritisierte sie den „Letta-Bericht“, der neue Gemeinschaftsschulden und europäische Steuern fordere. Laut Steger sollte die Steuerhoheit nicht aus der Hand gegeben werden, da sie der größte Lenkungsmechanismus eines unabhängigen und souveränen Staates sei. Als Lösung für die Wettbewerbsfähigkeit und den Kampf gegen die Inflation schlug Steger vor, die Geld- und Schuldenpolitik zu beenden, die neutralitätswidrige Beteiligung an Wirtschaftskriegen zu beenden, die irrationale Klimapolitik zu beenden und die FPÖ am 9. Juni zu wählen.
Es ist interessant zu beachten, dass Steger historische Beispiele wie die Neutralität Österreichs und die Rolle der ÖVP bei der EU-Kommission in ihren Aussagen anführt. Dies könnte den österreichischen Lesern helfen, die politische Situation besser einzuordnen. Eine Tabelle mit Daten über die Mitgliedschaft Österreichs in der EU und Fakten über die Wirtschaftsleistung des Landes könnte ebenfalls nützlich sein, um die Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft auf die österreichische Bevölkerung zu verdeutlichen.
Quelle: Freiheitlicher Parlamentsklub – FPÖ / ots
