
Die österreichische Politik steht nach dem Scheitern der Regierungsverhandlungen zwischen der ÖVP (Österreichische Volkspartei) und der SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs) Kopf. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat in einer Stellungnahme klargemacht, dass der rasche Bruch der Gespräche ihre Entscheidung, diese zu verlassen, bestätigt. "Der Verhandlungsabbruch aufgrund fehlenden Reformeifers zeigt, dass die ÖVP und SPÖ nicht in der Lage sind, über gegenseitige Verletzungen hinwegzukommen", erklärte sie. Sie äußerte großen Respekt für Kanzler Karl Nehammer, jedoch betonte sie, dass auch dessen Bemühungen nicht ausreichten, um die "Verkrustung in den alten schwarz-roten Strukturen" aufzubrechen, wie oe24.at berichtete.
NEOS’ Standpunkt
Meinl-Reisinger ist überzeugt, dass die NEOS eine Verantwortung gegenüber jenen haben, "die eine Perspektive jenseits des nächsten Wahltages erwarten". Die NEOS haben sich entschieden, sich aus den Verhandlungen zurückzuziehen und damit eine klare Positionierung in der aktuellen politischen Landschaft vorgenommen. Dies kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Hoffnung auf eine stabile Regierung schwindet. NEOS wird als kritischer Akteur betrachtet, der für Reformen und Veränderungen steht, wie noe.ORF.at angeführt wurde.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung