EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat angesichts der aktuellen Transparenzdebatte in Österreich den Aspekt des Neids in der Gesellschaft betont. In einem Interview mit PULS 24 äußerte sie, dass Österreich ein Land sei, wo Neid eine große Rolle spiele. Die Diskussion über die Offenlegung von Gehältern, insbesondere jener der Topverdiener im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ORF, habe zu unschönen Szenen geführt. Edtstadler betonte die Bedeutung von Transparenz, um Neid, Missgunst und Hass zu verhindern.
Ein weiteres Thema, das Edtstadler ansprach, war die Diskussion um ein Zitierverbot für Ermittlungsakten und Chats. Während ihr grüner Koalitionspartner dieses Verbot kritisch sieht, argumentiert Edtstadler für dessen Notwendigkeit. Sie warnte vor einer Gefährdung der Unabhängigkeit der Justiz, falls Medien weiterhin aus solchen Quellen zitieren können. Die Umsetzung eines solchen Verbots blieb jedoch noch offen.
In Bezug auf eine mögliche Zusammenarbeit mit Herbert Kickl, dem FPÖ-Chef, zog Edtstadler eine klare Grenze. Sie bezeichnete eine Kooperation mit Kickl als ihre „rote Linie“. Rückblickend auf ihre Zeit als Staatssekretärin im Innenministerium unter Kickl, bezeichnete sie diese als „nicht leicht“. Edtstadler präzisierte, dass die Verantwortung im Zusammenhang mit dem Spionage-Skandal bei jeweiligen Innenministern liege.
Abschließend äußerte sich Edtstadler zur Sicherheitspolitik und der Diskussion um einen sogenannten Bundestrojaner zur Terrorismusbekämpfung. Sie betonte die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Terrorabwehr und den Zugriff auf relevante Daten zur Prävention von Straftaten. Edtstadler mahnte zur Anpassung an aktuelle Anforderungen und betonte die Unabhängigkeit von ausländischen Geheimdiensten in Sicherheitsfragen. Ihre Offenheit gegenüber Social Media, insbesondere auf Instagram, deutet auf eine Strategie der persönlichen Ansprache und Authentizität in der politischen Kommunikation hin.
