Karl Nehammer, der ehemalige Bundeskanzler Österreichs, überraschte am Donnerstag mit einem aufschlussreichen Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Dies war sein erster öffentlicher Auftritt seit seinem Rücktritt am 10. Januar 2025 nach gescheiterten Koalitionsverhandlungen. In seiner leidenschaftlichen Ansprache charakterisierte erMigration als "Schicksalsfrage für die Europäische Union", die sowohl eine Schwächung als auch Stärkung für die EU mit sich bringen kann, wie heute.at berichtete. Nehammer betonte, dass die bestehenden Regelungen der Genfer Flüchtlingskonvention nicht mehr den Realitäten der internationalen Fluchtbewegungen entsprechen. Die Überforderung der politischen Systeme führe zu Radikalisierung und einem Verlust des Vertrauens in die "Ordnungskompetenz" der Demokratie.
Nehammer fordert konkrete Reformen
Der Ex-Kanzler, emotional und eindringlich, forderte eine grundlegende Reform der Flüchtlingspolitik, um das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen zurückzugewinnen. Er kritisierte das Übermaß an Regulierung in vielen Lebensbereichen während der Corona-Pandemie und stellte fest, dass die Menschen ein Gefühl der Unsicherheit im Kontext von Migration verspüren. "Wir müssen weg vom moralischen Anspruch des jeweils Guten und hineingehen ins Pragmatische", erklärte Nehammer und stellte klar, dass die EU und die Mitgliedsstaaten ihre "Ordnungskompetenz" zurückgewinnen müssen, um den Bürgern Sicherheit zu bieten. Dies ist nicht nur hinsichtlich der Migration wichtig, sondern auch im Kontext von Bedrohungen wie Cyberangriffen und Desinformationskampagnen, die er als systemische Risiken identifizierte.
Nehammer plädierte dafür, dass die Staaten der EU auf nationale Anliegen verzichten und stattdessen in der Sache konstruktiv zusammenarbeiten sollten, wie oe24.at detailliert darstellt. Er warnte vor der Polarisierung in den politischen Diskursen und betonte die Notwendigkeit, alle Bedrohungen ernst zu nehmen, um die Stabilität der Union nicht zu gefährden. Es sei wichtig, Konflikte als Teil eines größeren Systems zu verstehen und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, anstatt sich nur auf Einzelprobleme zu konzentrieren. Nehammer’s Worte verdeutlichen die Herausforderungen, vor denen die europäische Politik steht, und den dringenden Handlungsbedarf, um die Zukunft der EU zu sichern.
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