Wien (OTS) – Die Sozialistische Jugend (SJ) Österreichs hat eine Medienaktion im Rahmen der Pressekonferenz von Karl Nehammer, dem Bundesminister für Inneres, zusammen mit Vertretern der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung, durchgeführt. Bei dieser Aktion wird Nehammer symbolisch als „Butler“ dargestellt, der den Wirtschaftsvertretern ein Menü „à la carte“ serviert. Die Gerichte auf dem Menü beziehen sich auf Vorschläge, die in den letzten Monaten im politischen Diskurs zur Arbeitszeit und den Krankenständen vertreten wurden, wie die „41-Stunden-Woche“ und „Strafen fürs Kranksein“.
Die Aktion der SJ soll auf die engen Verflechtungen zwischen der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und den Interessen der Großkonzerne hinweisen. Laut dem Vorsitzenden der SJ Österreich, Paul Stich, zeigt das Verhalten von Nehammer und der ÖVP deutlich, dass sie keine Rücksicht auf die arbeitenden Menschen in Österreich nehmen und stattdessen eine Wirtschaftspolitik aus dem vergangenen Jahrhundert vorantreiben. Statt auf bewährte Methoden zurückzugreifen, um die zukünftigen Herausforderungen zu bewältigen, fordert Stich mutige Maßnahmen, wie eine schrittweise Verkürzung der Arbeitszeit, massive Investitionen in die grüne Transformation und eine Entflechtung der strategisch wichtigen Bereiche der Wirtschaft vom radikalen Markt.
Die Politik von Nehammer, der als „Butler“ dargestellt wird, der den Wirtschaftsvertretern ein Menü mit arbeitnehmerfeindlichen Vorschlägen serviert, steht in starkem Kontrast zu den Diskussionen in Österreich über Vermögenssteuern und Arbeitszeitverkürzung. Stich bezeichnet die von den Wirtschaftsvertretern vorgeschlagenen Konzepte als „Propaganda des obersten Prozents“.
Die Verbindung zwischen der ÖVP und den Interessen der Großkonzerne ist nicht neu. Bereits vor den Nationalratswahlen 2017 wurde der 12-Stunden-Tag von Vertretern des Großkapitals gefordert, und die ÖVP unter Sebastian Kurz lieferte mit der FPÖ ab, was sich negativ auf die arbeitenden Menschen in Österreich auswirkte. Es scheint, dass die Industriellenvereinigung bereits an einem wirtschaftspolitischen Programm für eine mögliche schwarz-blaue Koalition arbeitet, weshalb sie nun kontinuierlich Testballons steigen lässt. Stich fordert, dass Österreich eine bessere Regierung verdient habe, die nicht nur als Butler des Großkapitals agiert. Deshalb sei es wichtig, bei den Nationalratswahlen im September Mehrheiten jenseits der beiden großen Parteien zu bilden, um eine Wiederholung dieser schwarz-blauen Regierung zu verhindern und potenzielle Maßnahmen wie die 41-Stunden-Woche oder die Bestrafung von Krankenständen abzuwenden.
In einem Artikel von www.ots.at ist zu lesen, dass die SJ Österreichs mit ihrer Medienaktion die enge Verbindung zwischen der ÖVP und den Großkonzernen kritisiert. Die Aktion soll aufzeigen, dass die ÖVP mit ihrer Wirtschaftspolitik aus dem vergangenen Jahrhundert den Interessen der arbeitenden Menschen in Österreich nicht gerecht wird. Stattdessen fordert die SJ mutige Maßnahmen wie eine schrittweise Verkürzung der Arbeitszeit und massive Investitionen in die grüne Transformation. Weiters wird auf die Vergangenheit verwiesen, als die ÖVP bereits arbeitnehmerfeindliche Politik umgesetzt hat. Die SJ appelliert an die Wähler, bei den kommenden Nationalratswahlen eine Regierung zu wählen, die nicht nur die Interessen der Großkonzerne, sondern auch die der arbeitenden Menschen in den Fokus stellt.
Die Medienaktion der SJ Österreichs zielt darauf ab, auf die Verflechtungen zwischen der ÖVP und den Großkonzernen aufmerksam zu machen. Die symbolische Darstellung von Nehammer als „Butler“, der den Wirtschaftsvertretern ein Menü „à la carte“ serviert, verdeutlicht die Vorwürfe der SJ, dass die ÖVP eine Wirtschaftspolitik verfolgt, die den Interessen der Arbeiter nicht gerecht wird. Statt auf innovative Lösungen und zukünftige Herausforderungen einzugehen, wird laut der SJ eine Politik aus dem vergangenen Jahrhundert bevorzugt. Die Aktion der SJ soll die Bevölkerung sensibilisieren und dazu aufrufen, bei den bevorstehenden Wahlen eine Regierung zu wählen, die sich für die arbeitenden Menschen einsetzt und nicht nur die Belange der Großindustriellen vertritt.
Bei der Medienaktion, die parallel zur Pressekonferenz des Bundeskanzlers stattfand, wurden Bilder von Nehammer als „Butler“ veröffentlicht, der den Vertretern der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung ein Menü mit Vorschlägen wie der „41-Stunden-Woche“ oder „Strafen fürs Kranksein“ servierte. Die Aktion sollte verdeutlichen, dass die ÖVP eng mit den Interessen der Großkonzerne verbunden ist und deren politische Agenda vorantreibt. Die SJ betont, dass es anstatt einer solchen schwarz-blauen Regierung, die nur als Butler des Großkapitals agiert, bessere Lösungen für Österreich geben sollte. Es wird darauf hingewiesen, dass es bei den bevorstehenden Nationalratswahlen im September notwendig ist, Mehrheiten jenseits der etablierten Parteien aufzubauen, um eine Wiederholung der schwarz-blauen Koalition und damit arbeitnehmerfeindliche Maßnahmen zu verhindern.
Zudem wird in www.ots.at berichtet, dass die SJ Österreichs die Verflechtungen zwischen der ÖVP und den Großkonzernen in Frage stellt. Die Aktion am Ballhausplatz soll verdeutlichen, dass die ÖVP eine Wirtschaftspolitik aus dem vergangenen Jahrhundert bevorzugt. Die SJ fordert stattdessen mutige Maßnahmen wie eine schrittweise Verkürzung der Arbeitszeit und massive Investitionen in die grüne Transformation. Kritisiert wird insbesondere die enge Zusammenarbeit zwischen der ÖVP und der Industriellenvereinigung, die bereits im Vorfeld der Nationalratswahlen 2017 zu einer arbeitnehmerfeindlichen Politik geführt hat. Die SJ ruft die Wähler dazu auf, bei den bevorstehenden Wahlen im September eine Regierung zu wählen, die sich für die Interessen der arbeitenden Menschen einsetzt und nicht nur den Großkonzernen dient.
