Am 18. Dezember 2024 informierte Bundeskanzler Karl Nehammer gemeinsam mit EU-Ministerin Karoline Edtstadler die Abgeordneten des EU-Hauptausschusses über die zentralen Themen des bevorstehenden EU-Gipfels. Die Ukraine, die Situation im Nahen Osten, Migration sowie die Rolle der EU auf globaler Ebene stehen im Mittelpunkt der Diskussionen. Zu dem Treffen wurden auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberte Metsola, eingeladen, wie ots.at berichtete.
Nehammer betonte die Unterstützung Österreichs für die Ukraine im Kontext des seit mehr als 1.000 Tagen andauernden russischen Angriffskriegs. Zudem wird eine Neubewertung der EU-Politik gegenüber Syrien gefordert, insbesondere im Hinblick auf die Rückkehr von Flüchtlingen und die territorialen Integrität des Landes. "Niemand hat ein Interesse an einem Failed State", stellte Nehammer klar. Die EU müsse ihre Haltung grundlegend überdenken, um den bevorstehenden Herausforderungen im syrischen Konflikt gerecht zu werden. Gleichzeitig äußerte er die Notwendigkeit starker Beziehungen zu den USA und einer Fokussierung auf Rückführungen im Migrationsbereich, wie er in den Beratungen darlegte.
Migration und Antisemitismus im Fokus
Ministerin Edtstadler hob hervor, dass Migration weiterhin ein zentrales Thema auf der Agenda bleiben müsse. Sie forderte ebenfalls eine Diskussion über den steigenden Antisemitismus, der als Folge der Gewalt im Nahen Osten angesehen wird. In ihren Zielen für die EU-Politik mahnte sie an, dass klare Maßnahmen zur Unterstützung von Frauenrechten in Syrien ergriffen werden sollten, vor allem im Hinblick auf den politischen Prozess nach dem Sturz des Assad-Regimes. Edtstadler verwies auf Österreichs Unterstützung von bislang drei Millionen Euro für humanitäre Zwecke in Syrien, um den Rückkehrwilligen zu helfen, was unterstrichen wird durch die Aussage von Ursula von der Leyen, dass fortlaufende politische Entwicklungen dabei berücksichtigt werden müssen orf.at.
Der EU-Gipfel verspricht, entscheidende Weichenstellungen für die künftige europäische Politik in Bezug auf Migration, Konfliktbewältigung und wirtschaftliche Partnerschaften zu setzen. Nehammer und Edtstadler plädieren für eine einheitliche europäische Strategie, die sowohl humanitäre Belange als auch sicherheitspolitische Aspekte in den Vordergrund stellt.
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