Österreichs Sicherheitspolitik und die Zusammenarbeit mit der NATO sind erneut zum Thema im Wahlkampf geworden. Der Wehrsprecher der Grünen, David Stögmüller, kritisiert die Nato-Gegner aus der SPÖ und FPÖ und bezeichnet deren Kritik als Wahlkampfkalkül. Die Zusammenarbeit mit der NATO besteht bereits seit 1994 und ermöglicht es Österreich, seine Zusammenarbeit mit den Verbündeten zu erweitern. Im März haben SPÖ und FPÖ sogar gemeinsame Bundesheer-Übungen mit NATO-Staaten genehmigt. Stögmüller betont, dass Österreichs Neutralität gewahrt wird und Soldateneinsätze im Ausland immer vom Hauptausschuss des Parlaments genehmigt werden müssen. Die verstärkte Zusammenarbeit sei eine direkte Folge des Ukrainekriegs und ein Angriffskrieg an Europas Grenzen erfordere ein Zusammenrücken der westlichen Wertegemeinschaft. Stögmüller betont jedoch, dass die Verfassung weiterhin die Grenzen für die Zusammenarbeit setze und Österreich auch weiterhin neutral bleibe.
In den letzten Jahren gab es immer wieder Diskussionen über die Zusammenarbeit Österreichs mit der NATO. Vor allem seit dem Ukrainekonflikt sind Fragen zur Sicherheitspolitik und Neutralität des Landes aufgekommen. Die Unterstützung der NATO durch Österreich hat eine lange Geschichte. Bereits 1994 trat Österreich dem „Partnership for Peace“ Programm bei, welches eine engere Zusammenarbeit zwischen Mitgliedern der Allianz und Partnerstaaten ermöglicht.
In diesem Zusammenhang hat österreichisches Bundesheer im März 2022, mit Zustimmung der SPÖ und FPÖ, Bundesheer-Übungen gemeinsam mit NATO-Staaten genehmigt. Dies zeigt, dass es bereits eine enge Kooperation gibt und die Kritik der Nato-Gegner aus der Politik eher Wahlkampfkalkül sein könnte.
Der Wehrsprecher der Grünen, David Stögmüller, betont, dass die verstärkte Zusammenarbeit eine direkte Folge des Ukrainekriegs sei. Angriffskriege an Europas Grenzen müssen zu einem Zusammenrücken der westlichen Wertegemeinschaft führen. Die Sicherheitslage in Europa hat sich durch Putins Invasion der Ukraine grundlegend verändert und diese neuen Gegebenheiten müsse sich auch Österreich als neutrales Land anpassen. Stögmüller betont jedoch, dass weiterhin die Verfassung die Grenzen der Zusammenarbeit setze und ein Beitritt zur NATO weiterhin ausgeschlossen sei.
Genauere Informationen zur Kooperation zwischen Österreich und der NATO sind in der folgenden Tabelle zusammengefasst:
| Jahr | Ereignis |
|---|---|
| 1949 | Gründung der NATO |
| 1955 | Österreich erklärt Neutralität |
| 1994 | Österreich tritt dem Partnership for Peace Programm bei |
| 2022 | Genehmigung von Bundesheer-Übungen mit NATO-Staaten |
Es ist klar, dass Österreich seine Zusammenarbeit mit der NATO seit dem Beitritt zum Partnership for Peace Programm im Jahr 1994 kontinuierlich ausgebaut hat. Die Genehmigung von gemeinsamen Übungen mit NATO-Staaten im Jahr 2022 zeigt, dass es in Zukunft wahrscheinlich noch weitere gemeinsame Projekte geben wird. Dennoch betont der Wehrsprecher der Grünen, David Stögmüller, dass Österreich seine Verfassung und seine Neutralität weiterhin respektieren wird. Ein Beitritt zur NATO ist weiterhin ausgeschlossen.
Quelle: Grüner Klub im Parlament / ots
