In der heutigen Zeit beschäftigt eine hitzige Debatte die politischen Gremien der Schweiz: Wie weit darf der Service der Post abgebaut werden, ohne die Grundversorgung der Bevölkerung zu gefährden? Der Nationalrat hat sich entschieden, die Vorgaben für die Post drastisch zu verschärfen und will jegliche Kürzungen im postalischen Service verhindern. Diese Entscheidung könnte erhebliche finanzielle Folgen für den Bund haben.
Ursprünglich plante der Bundesrat unter der Leitung von Albert Rösti eine umfassende Reform, die massive Einschnitte beim Briefservice vorsah. Nach den Vorschlägen hätte die Post nur noch an drei Tagen pro Woche Briefe zustellen sollen, und die A-Post wäre gänzlich abgeschafft worden – dies hätte bedeutet, dass Briefe nicht mehr am nächsten Tag zugehen müssten, sondern innerhalb von zwei Werktagen. Diese Ideen wurden durch eine ungewollte Medienberichterstattung ans Licht gebracht, was einen Sturm der Empörung über alle politischen Lager hinweg auslöste.
Widerstand im Parlament
Daraufhin entschied sich der Bundesrat, die Pläne auf eine „Light-Version“ zu reduzieren. Abgesehen von lockereren Zustellvorgaben an bestimmten Tagen, wie zu Weihnachten oder dem Black Friday, sollten auch entlegene Haushalte nicht mehr beliefert werden müssen, ähnlich wie es vor 2020 der Fall war. Als Ausgleich wollte der Bundesrat die Einführung eines elektronischen Briefes in die Grundversorgung integrieren, was eine digitale Form der Briefzustellung bedeutet.
Die Situation hat sich jedoch zugespitzt, als der Nationalrat entschied, dass diese Eingriffe zu weit gehen. In einer Abstimmung sprach sich die große Kammer mehrheitlich dafür aus, dem Bundesrat zu untersagen, Dienstleistungen der Post ohne vorherige Genehmigung abzubauen. Selbst Mitglieder der SVP, die traditionell hinter dem Bundesrat stehen, haben sich gegen diese Maßnahmen gewandt. Es wurde deutlich gemacht, dass eine Vorlage zur Revision des Postgesetzes vorgelegt werden müsse, bevor eine Senkung der Dienstleistungen in Betracht gezogen werden kann.
Die finanziellen Ausblicke sind alarmierend. In den letzten zwei Jahrzehnten hat sich die Menge an Briefen praktisch halbiert, während die Bar-Einzahlungen am Schalter sogar um drei Viertel zurückgegangen sind. Diese negative Entwicklung könnte sich in naher Zukunft noch beschleunigen, was zu ernsten Herausforderungen für die Post führen könnte. Sollte der Bundesbetrieb nicht in der Lage sein, sich an diese Veränderungen anzupassen, besteht die Gefahr, dass er in eine finanzielle Schieflage gerät.
Obwohl die Post bislang selbstständig die Kosten für die Grundversorgung getragen hat und verlässlich zwischen 50 und 200 Millionen Franken jährlich in den Bundeshaushalt überwiesen hat, könnte eine anhaltende Blockadepolitik des Parlaments dazu führen, dass der Staat bald Subventionen an die Post zahlen muss. Schätzungen des Bundesrates zufolge wären dies zwischen 100 und 200 Millionen Franken pro Jahr, was alles andere als nachhaltig erscheint.
Die Blockade des Parlaments könnte nicht nur die finanziellen Mittel des Bundes absaugen, sondern auch das Unternehmen selbst destabilisieren. Eine flexible Anpassung an die Bedürfnisse der Kunden ist notwendig. Sollte die Post weiterhin im Rahmen strenger Vorgaben operieren, könnte sie den Kontakt zur Realität verlieren und Schwierigkeiten haben, mit den Entwicklungen des Marktes Schritt zu halten.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Lage entwickeln wird und ob der Ständerat den Beschluss des Nationalrats unterstützen wird. Der Weg, den die Post und das Parlament einschlagen, wird nicht nur die Effizienz des Services beeinflussen, sondern auch die Frage aufwerfen, wie ein funktionierender Service public in der modernen Gesellschaft aussehen kann und sollte. Eine weitere Debatte über diesen Aspekt ist sowohl notwendig als auch unumgänglich.
