In der letzten Sitzung vor der Europawahl wird das Parlament in Österreich zur Wahlkampfbühne. Mit gut vier Monaten verbleibender Zeit bis zur Nationalratswahl am 29. September haben die Regierungsparteien ÖVP und Grüne nur noch begrenzt Gelegenheit, offene Vorhaben im Parlament zu verabschieden. Obwohl der Nationalrat an diesem Mittwoch und Donnerstag zusammenkommt, sind keine bedeutenden Beschlüsse auf der Tagesordnung zu finden.
Die knappe Zeit vor der Wahl erhöht den Druck auf die Regierungsparteien, ihre politischen Ziele umzusetzen. Es wird erwartet, dass die Parteien ihr Bestes geben werden, um ihre Agenda voranzutreiben, da die nächste Sitzung des Parlaments erst nach der Wahl stattfindet. Die Entscheidungen, die in den kommenden Tagen getroffen werden, könnten daher einen Einfluss auf den Wahlausgang haben.
Trotz der fehlenden bedeutenden Beschlüsse auf der Tagesordnung der aktuellen Parlamentssitzung wird der politische Austausch zwischen den Parteien intensiv sein. Es ist zu erwarten, dass die Opposition die Gelegenheit nutzen wird, um die Regierungsparteien zu kritisieren und ihre eigenen Positionen zu präsentieren. Diese Sitzung könnte daher als Vorgeschmack auf den bevorstehenden Wahlkampf dienen.
