Am 30. August 2024 wurde die politische Landschaft in Schleswig-Holstein durch die Reaktionen auf die Regierungsvorschläge zur Asyl- und Sicherheitspolitik stark beeinflusst. Nach einem gewaltsamen Vorfall in Solingen, bei dem ein Messerangriff stattgefunden hatte, haben sich die drei Parteien CDU, SPD und FDP unter dem Dach der Landesregierung positiv zu den neuen Maßnahmen geäußert. Diese beinhalten unter anderem eine Verschärfung des Waffenrechts sowie die Streichung von Leistungen für bestimmte Asylbewerber.
Während die Politiker dieser Parteien die Dringlichkeit der Maßnahmen betonen, spricht der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein eine klare Warnung aus. Martin Link, ein Vertreter des Flüchtlingsrats, hat das Vorgehen der Regierung als problematisch angeprangert. Er sieht den Vorfall in Solingen als einen Einzelfall, der nicht als Vorwand für eine undifferenzierte Verallgemeinerung über Geflüchtete genutzt werden sollte. „Es ist falsch zu behaupten, dass alle Geflüchteten aus Kriegsgebieten eine potenzielle Gefahr darstellen“, so Link, der damit auf die Verunsicherung innerhalb der syrischen und afghanischen Communities hinweist.
Politische Positionen und Reaktionen
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich entschieden hinter den Maßnahmen der Bundesregierung positioniert und sieht sie als notwendig an, um das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken. „Die Menschen in Schleswig-Holstein haben ein Recht auf Sicherheit, und dazu gehört auch, dass wir Messer- und Waffenverbotszonen einführen“, erklärt Günther.
Er hebt hervor, dass es wichtig ist, in der aktuellen Debatte nicht nur über die Maßnahmen zu sprechen, sondern auch deren Umsetzung kritisch zu betrachten. Der Ministerpräsident fordert zudem, dass rechtliche Veränderungen für Rückführungen an den Binnengrenzen getroffen werden, um die Kontrolle über die Einreise zu optimieren.
Die Opposition, vertreten von Serpil Midyatli (SPD), zeigt sich ebenfalls zustimmend zu den neuen Sicherheitsmaßnahmen, äußert aber Bedenken bezüglich der Bedingungen für Abschiebungen. Sie fordert, dass Menschen, die in Deutschland straffällig werden, ihre Strafen hier absitzen sollten, bevor eine Ausweisung erfolgt. „Es ist wichtig, dass wir auch die Strukturen von Terrornetzwerken zerschlagen“, betont Midyatli.
Christopher Vogt, stellvertretender Vorsitzender der FDP in Schleswig-Holstein, spricht sich klar für mehr rigorose Maßnahmen aus, insbesondere in Bezug auf Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. „Es kann nicht sein, dass Personen, die Zeugen von Straftaten sind, weiterhin in Deutschland Leistungen erhalten, während sie sich nicht angemessen verhalten“, stellt Vogt klar und kritisiert die Grünen in Schleswig-Holstein, die sich noch nicht zu den neuen Vorschlägen geäußert haben.
Kritik an der Gesetzeslage und völkerrechtliche Bestimmungen
Der Flüchtlingsrat bleibt jedoch skeptisch gegenüber den neuen Ansätzen. Martin Link weist darauf hin, dass Asylbewerber, die im Dubling-Verfahren sind, einer besonderen Gefahr ausgesetzt sind, zurückgeführt zu werden. Diese Praxis könnte gegen völkerrechtliche Bestimmungen verstoßen, die Deutschland selbst unterschrieben hat. Er bezeichnet es als besorgniserregend, dass staatliche Stellen nicht bedach hätten, dass die Rücksendung in sichere Drittstaaten oft mit gravierenden sozialen Nachteilen verbunden ist.
Zusammengefasst zeigt sich in Schleswig-Holstein eine Spaltung innerhalb der politischen Reaktionen: Während die Bundesregierung und Teile der Landesregierung entschlossen handeln wollen, um Sicherheitsbedenken zu adressieren, heben die Flüchtlingsorganisationen und Oppositionspolitiker die Notwendigkeit hervor, die Rechte und den Schutz der Flüchtlinge im Auge zu behalten. Die Diskussion über die Reformen wird voraussichtlich durch weitere Äußerungen und das öffentliche Interesse an diesen Themen belebt.
– NAG
