In einem emotionale Sitzung des Landtags in Mainz hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer die Fehler der Landesregierung während der Flutkatastrophe von Juli 2021 eingestanden. Diese Katastrophe, die 136 Menschen das Leben kostete, stellte eine immense Herausforderung für den Katastrophenschutz dar, der seit Jahrzehnten in Rheinland-Pfalz funktioniert hatte. “Keine Ebene kann von sich sagen, es sind keine Fehler gemacht worden”, erklärte Schweitzer. Er gab dabei jedoch keine spezifischen Details zu den Fehlern bekannt.
Die Flutkatastrophe geschah in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 und hat weite Teile von Rheinland-Pfalz, insbesondere das Ahrtal, verwüstet. Diese Nacht war geprägt von Starkregen, der zu dramatischen Überschwemmungen führte und umfassende Zerstörungen hinterließ. Schweitzer betonte, dass die Landesregierung jetzt aus den gemachten Fehlern lernen müsse und kündigte eine Neuorganisation des Katastrophenschutzes an, während der Wiederaufbau des Ahrtals für seine Regierung höchste Priorität hat.
Politische Reaktion auf die Fehler
Die Debatte nach dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses war sehr emotional und kontrovers. Innenminister Michael Ebling wies darauf hin, dass trotz der zahlreichen Fehler kein Staatsversagen vorlag. Er erklärte, dass der Staat sich in der Nacht der Katastrophe engagiert gezeigt habe, durch Hilfsorganisationen wie das THW und die Feuerwehr. Der Obmann der FDP, Philipp Fernis, äußerte jedoch, dass Menschenleben hätten gerettet werden können, wenn rechtzeitig gewarnt worden wäre. Laut ihm war der Hinweis auf die drohende Krise am Nachmittag des 14. Juli durchaus erkennbar gewesen, doch die notwendigen Informationen konnten nicht rechtzeitig koordiniert werden.
Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Martin Haller, sprach von einer “Apokalypse”, die das Land bis ins Mark getroffen habe. Er appellierte an alle Beteiligten, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein, auch wenn niemand die schrecklichen Ereignisse ungeschehen machen könne. Haller erhielt dafür Applaus von den Fraktionen im Landtag und deutliche Zustimmung zu seinen Worten über das Ausmaß der Katastrophe und die damit verbundenen Herausforderungen.
Die CDU-Opposition, vertreten durch ihren Obmann Dirk Herber, warf der Landesregierung vor, sich wegzuducken und die tatsächlichen Gegebenheiten zu verschweigen. Herber kritisierte ein “Systemversagen” und bezeichnete das Verhalten der Landesregierung als unangemessen. Er forderte eine Entschuldigung von den Verantwortlichen, was Schweitzer jedoch nicht zusicherte. Stattdessen betonte der Ministerpräsident, dass die Erinnerungen an die Opfer der Flutkatastrophe nicht vergessen werden dürften.
Äußerungen der Opposition und der Landrätin
Von Seiten der AfD meldete sich ihr Obmann Jan Bollinger zu Wort, der die Ampelregierung für ein organisatorisches Versagen verantwortlich machte, während Stephan Wefelscheid von den Freien Wählern die politische Verantwortung klar beim damals zuständigen Landrat sah. Die Landrätin Cornelia Weigand äußerte, dass viele Betroffene sich eine Entschuldigung und eine öffentliche Aufarbeitung der Ereignisse wünschen. Ihrer Ansicht nach müsse das System analysiert werden, um festzustellen, wo genau die Probleme lagen.
Insgesamt hat dieser Untersuchungsausschuss, der vor drei Jahren auf Initiative der CDU ins Leben gerufen wurde, in 47 Sitzungen die Ereignisse rund um die Flutkatastrophe aufgearbeitet. Der Abschlussbericht umfasst über 2100 Seiten und die Debatte im Landtag hat einmal mehr die Wunden aufgerissen, die diese Katastrophe hinterlassen hat.
Für viele Betroffene bleibt die Frage, wie es so weit kommen konnte und was geschehen wird, um zukünftig besser gewappnet zu sein. Die Pläne der Landesregierung zur Verbesserung des Katastrophenschutzes sowie der Wiederaufbau des Ahrtals sind von grundlegender Bedeutung, jedoch bleibt die Erinnerung an die Geschehnisse der Nacht vom 14. Juli verankert und wird von vielen als unzureichend aufgearbeitet empfunden.
