Nach den tumultartigen Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen steht die politische Landschaft in Deutschland vor massive Herausforderungen. Die Ergebnisse der Wahlen haben nicht nur in den beiden Bundesländern für Erschütterungen gesorgt, sondern auch Auswirkungen auf die Berliner Ampel-Koalition. Während diese noch besteht, ist sie spürbar ins Wanken geraten und im Angesicht der neuen politischen Realität gefordert, nach Lösungen zu suchen.
Die CDU hat klar geäußert, dass sie keine Koalitionen mit der Linkspartei oder der AfD anstrebt. Zudem steht sie dem neuen Bündnis unter Sahra Wagenknecht skeptisch gegenüber, vor allem wegen der vom BSW genannten Bedingungen. Laut Oliver Lembcke, Politikwissenschaftler, müssen sich die Christdemokraten jedoch möglicherweise öffnen, um verhindern zu können, dass die Regierungen in Erfurt und Dresden unregierbar werden. Doch die Frage bleibt, ob sie bereit sind, die Brandmauer zur AfD niederzureißen, um neue Koalitionen zu ermöglichen.
AfD als entscheidender Faktor
Die AfD hat ihre Stärke in beiden Landtagswahlen eindrucksvoll unter Beweis gestellt. In Thüringen ist sie nun die stärkste Kraft und sieht sich nicht nur als Wahlsieger, sondern auch als unumgänglichen Partner für eine stabile Regierung. Dies wird von Björn Höcke, dem Landeschef der AfD, untermauert, der erklärt, dass es ohne die Einbindung seiner Partei keine Stabilität geben könne. Die AfD hat in Thüringen sogar eine Sperrminorität errungen, die es ihr ermöglicht, Entscheidungen zu blockieren, für die eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist.
Höcke reagierte auf Befürchtungen, die Partei könnte eine Blockadehaltung einnehmen, und sprach stattdessen von einer «Gestaltungsminorität». Damit ist die AfD in einer Schlüsselposition, um Einfluss auf die Landespolitik zu nehmen, ohne jedoch offiziell in die Regierungsverantwortung einzutreten.
Populismus oder Bürgernähe?
Ein Grundpfeiler der Wahlstrategien sowohl der AfD als auch des BSW war die scharfe Kritik an den etablierten Parteien. Beide Parteien warfen diesen vor, nicht die Interessen der Wähler zu vertreten, und versprachen einen Neuanfang. In Sachsen konnte Ministerpräsident Michael Kretschmer durch eine Distanzierung von der zentralen CDU-Zentrale punkten und seine Wählerbasis weitestgehend halten. Er ging sogar so weit, im Kontext des Ukraine-Kriegs ein «Einfrieren» der Situation und die Einführung von Obergrenzen für Asylbewerber zu fordern – Themen, die in der Politik oft umstritten sind.
Die Wahlbeteiligung war in beiden Bundesländern deutlich höher als 2019, was den Eindruck erwecken könnte, dass die Bürgerinnen und Bürger aktiv daran teilnehmen möchten, ihre Stimme zu erheben. Dennoch bleibt die Frage offen, ob das erstarkte populistische Politikkonzept eine Lösung für die Herausforderungen darstellt, vor denen der Osten Deutschlands steht. Laut Politikwissenschaftler Hans Vorländer ist es entscheidend, die Grenzen zwischen populistischer Ansprache und der Gefährdung demokratischer Institutionen klar zu ziehen.
Proteste als stiller Widerstand
Obwohl in den Wochen vor der Wahl mehrere großangelegte Proteste gegen den Rechtsextremismus stattfanden, haben diese die AfD nicht an ihrem Erfolg gehindert. In Erfurt demonstrierten rund 400 Menschen, um gegen das Erstarken der AfD zu protestieren. Diese Mobilisierungen stehen jedoch nicht isoliert da; sie sind Teil einer breiteren Ablehnung von extremistischen Ansichten und Praktiken, die in der Gesellschaft zunehmend sichtbar wird.
Die Kluft zwischen den Anhängern der AfD und den Gegendemonstranten wird größer, was die Frage aufwirft, wie eine Annäherung und ein Dialog zwischen diesen Gruppen möglich sein kann. Es bleibt unklar, auf welchem Weg dies geschehen könnte, während die Polarisierung zwischen beiden Seiten eher verletzt als geheilt erscheint.
Die kommende Wahl in Brandenburg
Die Unsicherheiten, die aus den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen resultieren, könnten bereits in wenigen Wochen einen weiteren Siedepunkt erreichen, wenn in Brandenburg gewählt wird. Dort wird die SPD, unter der Führung von Ministerpräsident Dietmar Woidke, versuchen, das Amt zu verteidigen. Ein Scheitern könnte nicht nur die ohnehin schon angeschlagene Position der SPD in Frage stellen, sondern auch die Kanzlerschaft von Olaf Scholz überdenken lassen. Kevin Kühnert, der Generalsekretär der SPD, deutete bereits an, dass die Unzufriedenheit in den östlichen Bundesländern auf die Bundespolitik Auswirkungen haben könnte.
In einer Zeit, in der die politischen Gewichte neu verteilt werden müssen, ist es für die Parteien unerlässlich, die Ansprüche und Bedürfnisse der Wähler ernst zu nehmen und ihre Strategien accordingly anzupassen, um letztendlich einen Kurs in stabileres Fahrwasser zu finden.
– NAG
