Washington (dpa) – Der einflussreiche Technologieunternehmer Elon Musk plant, bis zur Präsidentschaftswahl täglich eine Million US-Dollar zu verschenken. Diese Maßnahme richtet sich an Wählerinnen und Wähler in den strategisch wichtigen Swing States, wo die Wahlchancen besonders ausgeglichen sind. Musk, ein offen deklarierter Unterstützer des republikanischen Kandidaten Donald Trump, möchte mit dieser Aktion einen Anreiz schaffen, damit sich mehr Menschen an einer Petition beteiligen, die sich für das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Tragen von Waffen einsetzt.
Bei einem Wahlkampfauftritt in Harrisburg, Pennsylvania, verkündete Musk: „Wir werden von jetzt an bis zur Wahl jeden Tag eine Million Dollar nach dem Zufallsprinzip an Personen vergeben, die die Petition unterzeichnet haben.“ Ziel ist es, bis zur Wahl zwischen einer und zwei Millionen Registrierungen von Wählern zu generieren, die damit eine klare Botschaft an die Politiker senden sollen. Zu Beginn dieser Initiative überreichte Musk bereits einen Scheck an einen Unterstützer aus Pennsylvania.
Wahlkampfziel und mögliche rechtliche Probleme
Durch diese großzügige Kampagne versucht Musk, vor allem konservative Stimmen in den umkämpften Bundesstaaten zu mobilisieren. Es gibt jedoch Bedenken, dass dieses Programm gegen die Regeln zur Wahlkampffinanzierung verstoßen könnte. In den USA ist es nicht legal, finanzielle Anreize für die Registrierung von Wählern zu bieten. Musk ist kein Unbekannter im Wahlkampf: Laut Berichten der US-Wahlbehörde FEC hat er innerhalb von drei Monaten etwa 75 Millionen US-Dollar an das „America PAC“ gespendet, welches Trumps Wahlkampf unterstützt.
Die Präsidentschaftswahl findet am 5. November statt, bei der Trump gegen die Demokratin Kamala Harris antreten wird. Musk hat sich seit längerem als öffentlicher Befürworter von Trump etabliert und kritisiert oft seine politischen Gegner, dabei verspielt er kein bisschen Zeit, um auch gegen Harris Stimmung zu machen. Trump hat angedeutet, dass Musk im Falle eines Wahlsieges eine führende Rolle in einem Gremium zur Überprüfung der US-Finanzlage übernehmen könnte, mit dem Ziel, Regierungsausgaben zu reduzieren.
Die Ereignisse um Musks Initiative werfen wichtige Fragen zur Einflussnahme von Finanzierern im politischen System der USA auf. Diese Entwicklung könnte nicht nur die Dynamik der Präsidentschaftswahl beeinflussen, sondern auch weitreichende Diskussionen über Ethik und Rechtmäßigkeit im Wahlkampf hervorrufen. Mehr Details zu dieser Thematik sind auf www.radioeuskirchen.de zu finden.
