In den Vereinigten Staaten sorgt ein umstrittener Plan des Tech-Milliardärs und Trumps Unterstützers Elon Musk für Aufregung. Musk hat angekündigt, täglich eine Million Dollar an einen registrierten Wähler in entscheidenden Bundesstaaten zu vergeben. Dies geschieht im Rahmen einer Initiative, die sich auf die Unterstützung für Donald Trump fokussiert. Der demokratische Gouverneur von Pennsylvania, Josh Shapiro, hat bereits darauf hingewiesen, dass Ermittlungsbehörden die Aktion möglicherweise überprüfen könnten.
Die Millionengeschenke, die Musk im Rahmen seiner Aktion „America PAC“ verteilt, richten sich an Wähler, die eine Petition unterzeichnen. Diese Petition propagiert das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie das Recht, Waffen zu tragen. Bislang hat Musk in Pennsylvania, einem Schlüsselstaat für die bevorstehenden Wahlen, bereits mehrere Millionen Dollar verschenkt, unter anderem in Harrisburg und Pittsburgh.
Kritik an der rechtlichen Validität
Rechtsprofessor Rick Hasen von der University of California sieht in Musks Vorgehen eine mögliche Rechtswidrigkeit. Er stellt fest, dass die Teilnahme an der Lotterie für die Auszahlung auf registrierte Wähler beschränkt ist. Diese Regelung könnte als Anreiz zur Wählerregistrierung gedeutet werden, was nach US-Wahlrecht illegal ist, da die Zahlung für die Registrierung oder für die Abstimmung direkt verboten ist.
Shapiro äußerte in einem Interview mit NBC seine Besorgnis über Musks Einfluss auf den US-Wahlkampf. Er warnt vor den möglichen Auswirkungen, wenn große Geldsummen direkt in die Taschen von Wählern fließen, und bezeichnet dies als „äußerst besorgniserregend“. Sein Ziel ist es, dass in dem umkämpften Pennsylvania bis zu zwei Millionen Wähler die Petition unterzeichnen, wofür sie jeweils 100 Dollar erhalten würden. Der Bundesstaat könnte entscheidend sein, da er 19 Wahlleute stellt, die für den Sieg bei der Präsidentenwahl notwendig sind.
Mobilisierung in umkämpften Staaten
Musks Strategie scheint darauf abzuzielen, besonders konservative Wähler in diesen Schlüsselstaaten zu mobilisieren. Der Unternehmer hat in der Vergangenheit beträchtliche Summen in die Wahlkampfunterstützung für Trump investiert, darunter rund 75 Millionen Dollar an das „America PAC“ innerhalb von nur drei Monaten. Zudem nutzt Musk seine Plattform X, um Trumps politische Botschaften zu verbreiten und Verschwörungstheorien zu unterstützen, die unbegründet die Demokraten betreffen.
Trump tritt bei der bevorstehenden Wahl gegen die Demokratin Kamala Harris an. Musk wird dabei eine strategisch wichtige Rolle zugeschrieben, da Trump in der Vergangenheit angedeutet hat, Musk könnte im Falle eines Wahlsieges ein wichtiges Amt zur Überprüfung der staatlichen Finanzen übernommen. Musk beklagt seit geraumer Zeit die strengen Anforderungen vom Regierung und fordert weniger Regulierung für seine Unternehmen, Tesla und SpaceX.
