Kiew/Ulan Bator (dpa) – In einem brisanten diplomatischen Vorfall hat die Ukraine die mongolische Regierung hart kritisiert, nachdem diese den russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen hat. Laut Heorhij Tychyj, dem Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, wird die Mongolei zur Mitverantwortung für Putins angebliche Kriegsverbrechen gezogen. Besonders im Fokus steht ein Haftbefehl, der gegen Putin aufgrund von Verdacht auf Kriegsverbrechen erlassen wurde, insbesondere im Zusammenhang mit der Entführung ukrainischer Kinder.
Am Montagabend landete Putin in der Mongolei, wo er zu Gesprächen mit dem Präsidenten Uchnaagiin Chürelsüch eingeladen wurde. Tychyj äußerte, dass die Ukraine gemeinsam mit ihren internationalen Partnern daran arbeiten werde, die mongolische Regierung für ihre Entscheidung zur Rechenschaft zu ziehen. Es wird befürchtet, dass Ulan Bator mit dieser Entscheidung einen erheblichen Rückschlag für das internationale Strafrechtssystem darstellt.
Kritik an der mongolischen Regierung
Die Ukrainer üben Druck auf die Mongolei aus, indem sie klarstellen, dass die Weigerung, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu vollstrecken, nicht ohne Konsequenzen bleiben wird. Dies ist besonders brisant, da der Haftbefehl bereits seit März des Vorjahres besteht und in direktem Zusammenhang mit dem anhaltenden Krieg zwischen Russland und der Ukraine steht.
Russland hingegen zeigt sich unbeeindruckt. Nach Ansicht des Kremls besteht kein Risiko für Putin während seines Aufenthalts in Ulan Bator. Dmitri Peskow, der Sprecher des Kremls, betont, dass die freundschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und der Mongolei nicht gefährdet sind und daher eine Festnahme Putins nicht zur Debatte stehe. Dies stellt Putins erste Reise in ein Land dar, das den IStGH anerkennt, seit dem Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Die diplomatische Situation ist kompliziert, da die Mongolei versucht, ein Gleichgewicht zwischen den Interessen ihrer großen Nachbarn — Russland und China — und der westlichen Welt zu finden. Zudem ist die Mongolei wirtschaftlich von Russland abhängig, was eine mögliche Festnahme Putins unwahrscheinlich macht. Die Mongolei wird daher als Land wahrgenommen, das, trotz internationaler Aufforderungen, seine Beziehungen zu Russland nicht gefährden möchte.
Putin indes nutzt diese Reise, um zu demonstrieren, dass er trotz der Kriegswirren nicht isoliert ist und weiterhin internationale Alliierte finden kann. Der Empfang in der Mongolei könnte somit als Zeichen der Unterstützung und des Widerstands gegen den Druck des Westens interpretiert werden.
– NAG
