Kiew und Ulan Bator sind in den letzten Tagen in den internationalen Schlagzeilen, nachdem die ukrainische Regierung scharfe Kritik an der mongolischen Regierung geübt hat. Der Grund für die Auseinandersetzung ist der Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Mongolei, die für die Ukraine als eine Art Willkommensmatte für einen Beschuldigten von Kriegsverbrechen erscheint. Putins Ankunft löst nicht nur diplomatische Spannungen aus, sondern wirft auch Fragen über die Verantwortung von Staaten auf, die internationale Strafmandate respektieren sollten.
Die Ukraine äußerte Bedenken, dass die Mongolei mit ihrem Handeln dazu beiträgt, dass Putin der internationalen Strafjustiz entkommt. Heorhij Tychyj, der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, machte unmissverständlich klar, dass die mongolische Regierung sich mitverantwortlich für die vermeintlichen Kriegsverbrechen Putins macht. Der Haftbefehl gegen Putin, der seit März des letzten Jahres besteht, steht im Zusammenhang mit dem Vorwurf, ukrainische Kinder illegal nach Russland verschleppt zu haben.
Kritik an der Mongolei
Tychyj verkündete, dass die Ukraine gemeinsam mit ihren internationalen Partnern an der Schaffung von Konsequenzen für Ulan Bator arbeiten werde. Das Versäumnis, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs zu vollstrecken, sei für das internationale Recht systematisch schädlich. Er sprach sogar von einem „schweren Schlag“ für den Internationalen Strafgerichtshof, dessen zentrale Aufgabe es ist, sicherzustellen, dass schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit geahndet werden.
Putins Besuch ist besonders brisant, da es sich um seine erste Reise seit Beginn des Ukraine-Kriegs in ein Land handelt, das Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ist. Während Putins Empfang in der Mongolei auf viel Aufmerksamkeit stößt, handelt es sich hierbei auch um eine diplomatische Übung, mit der Moskau seine Verbundenheit zu Ulan Bator verdeutlichen möchte.
Die Mongolei selbst sieht sich geopolitischen Herausforderungen gegenüber, da sie zwischen Russland und China sowie dem Westen balancieren muss. Ihre Abhängigkeit von russischen Ressourcen macht eine Verschlechterung der Beziehung zu Moskau durch eine Festnahme Putins äußerst unwahrscheinlich. So bleibt der Kreml gelassen und beschwichtigt mit der Aussage, dass die freundschaftlichen Beziehungen zur Mongolei Putin während seines Aufenthalts keine Gefahr darstellen.
Clemens Rath von der deutschen Außenpolitik machte darauf aufmerksam, dass Putins Reise trotz der angespannten internationalen Lage ein Versuch ist, seine „Nicht-Isolierung“ auf der globalen Bühne zu demonstrieren. Auch wenn die Mongolei versucht, ein ausgewogenes Verhältnis zu wahren, wird ihre Entscheidung auf diplomatischer Ebene nicht ohne Folgen bleiben. Die Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf diesen Besuch wird aufmerksam verfolgt, insbesondere von jenen Ländern, die sich für die Einhaltung internationaler Rechtsnormen einsetzen.
– NAG
