Bundeskanzler Karl Nehammer von der ÖVP hat die Notwendigkeit von Technologieoffenheit hervorgehoben und plant, einen runden Tisch mit Experten, Politikern und Wirtschaftsvertretern einzuberufen, um gemeinsame Schritte gegen das Verbrenner-Aus auf EU-Ebene zu besprechen. Diese Maßnahmen müssen angesichts der bevorstehenden EU-Wahlen am 9. Juni getroffen werden, so das Bundeskanzleramt. Nehammer betont die Bedeutung des Automobilsektors für den Standort Europa und die vielen Arbeitsplätze, die damit verbunden sind.
Die Auto- und Zulieferindustrie gerät unter starken Druck, vor allem aufgrund von Überregulierung und Verboten, die eine Abwanderung der Industrie aus Europa begünstigen könnten. Nehammer warnt davor, dass China und die USA in diesem Bereich zunehmend dominieren. Er plädiert für Fortschritt und Freiheit für Unternehmen, anstatt sie durch Verbote und Restriktionen zu behindern.
Auf nationaler und EU-Ebene wird nun diskutiert, wie die Politik angemessen reagieren kann. Beim geplanten runden Tisch im Bundeskanzleramt werden unter anderem Wirtschaftsminister Martin Kocher, der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler, Georg Knill von der Industriellenvereinigung sowie Vertreter von Magna, BMW und Siemens teilnehmen. Die ÖVP und Nehammer haben sich bereits seit längerem gegen das Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 ausgesprochen. Im EU-Wahlprogramm der ÖVP wird für eine Technologieoffenheit plädiert, anstelle des Verbots, das den Klimawandel bekämpfen soll.
