Die Regierung von Luxemburg setzt erneut auf Rekordinvestitionen und verspricht gleichzeitig mehr Geld für Klimaschutz und Wohnungsbau. Doch ein näherer Blick offenbart einen schockierenden Realitätsschock: Hunderte Millionen Euro bleiben ungenutzt! Warum? Weil der Staat schlicht überfordert ist, die großspurig angekündigten Projekte zu realisieren. Finanzminister Gilles Roth (CSV) hebt trotz dieser Missstände die Wichtigkeit des Wohnraums hervor und verspricht ein „zolittes Plus“ von 130 Millionen Euro für bezahlbaren Wohnraum. Ein ähnliches Versprechen hatte seine Vorgängerin, Yuriko Backes (DP), bereits vor zwei Jahren gegeben.
Die verlockenden Zusagen der Regierung krachen jedoch jedes Jahr gegen die Mauer der Realität. Anstatt mit voller Kraft durchzustarten, werden die Milliardeninvestitionen zu einem leisen Flüstern, das in der Luft verhallt. Der Spezialfonds für sozialen Wohnungsbau hat im letzten Jahr 40 Prozent weniger ausgegeben als geplant, und das in Zeiten einer akuten Wohnungs- und Baukrise in Luxemburg. Anstatt die versprochenen Gelder für dringend benötigten Wohnraum bereitstellen, hat der Staat die Nachfrage an Klimabeihilfen während der Energiekrise massiv überschätzt und es versäumt, die Mittel rechtzeitig auszuzahlen.
Die recycelten Millionen
Für das Jahr 2023 wurden großspurige 317 Millionen Euro für den Wohnungsbau aufgerufen. Doch der kürzlich im Parlament präsentierte „Compte général“ zeigt eine ernüchternde Wahrheit: Tatsächlich wurden nur 184 Millionen Euro dafür ausgegeben. Ein grausamer Zufall? Die Differenz von 133 Millionen Euro scheint zufällig übereinzustimmen mit dem „zolitte Plus“, das Gilles Roth im neuen Haushalt ankündigt. So ganz die Hand über die Ausgaben zu halten, gelingt der Regierung dabei nicht. Langfristige Investitionen werden über speziell eingerichtete Fonds abgedeckt, die es dem Staat erlauben, sich mit jeder neuen Ankündigung aus der Verantwortung zu ziehen.
