Athen – Im Kontext der europäischen Migrationspolitik hat der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis deutliche Kritik an der Entscheidung der deutschen Bundesregierung geäußert, wieder Kontrollen an den deutschen Landesgrenzen einzuführen. Diese Maßnahme kommt ab kommender Woche und betrifft nicht nur die Grenzen zu Frankreich, Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg, sondern auch bereits bestehende Kontrollen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz. Nach Ansicht Mitsotakis‘ ist es unzulässig, die Herausforderungen der irregulären Migration durch eine einseitige Annahme großer Änderungen im Schengen-Abkommen zu adressieren. Der Schengenraum, der rund 420 Millionen Menschen in 29 Ländern Bewegungsfreiheit ermöglicht, könnte durch solche Entscheidungen ernsthaft gefährdet werden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Einführung dieser stationären Kontrollen angeordnet, was bereits in den Medien für Diskussionen und Besorgnis gesorgt hat. Kritiker sehen hierin einen Verstoß gegen die grundlegenden Prinzipien des Schengen-Raums, wo im Normalfall keine Grenzkontrollen vorgesehen sind. Mitsotakis erklärte in einem Interview mit dem Nachrichtensender «Talk Radio», dass es nicht akzeptabel sei, die Verantwortung für Migrationsprobleme einfach auf andere Länder abzuwälzen.
Griechenlands Rolle in der Flüchtlingskrise
Der griechische Regierungschef betonte zudem, dass Griechenland seinen Verpflichtungen als EU-Land mit Außengrenzen vollständig nachkomme. In seiner Antwort auf die Kritik, Griechenland zögere bei der Bearbeitung von Migrantenanträgen und würde sie pauschal abweisen – eine Praxis, die als illegale „Pushbacks“ bezeichnet wird – wies er die Vorwürfe zurück. «Die griechische Küstenwache hat Tausende von Menschen gerettet», so Mitsotakis, und nannte die Verbreitung solcher Verschwörungstheorien beleidigend. Er erläuterte darüber hinaus, dass die Küstenwache nicht primär dafür zuständig sei, Migranten zu empfangen, sondern dass auch eine aktive Abschreckung notwendig sei.
Die Reaktion der griechischen Regierung bezüglich möglicher Rückführungen von Asylbewerbern nach Deutschland, sollte die Bundesregierung gemäß dem Dublin-Abkommen mehr Rückführungen beantragen, bleibt bislang unklar. Medienberichten zufolge ist dieses Verfahren alles andere als einfach und könnte zu einem weiteren Streitpunkt zwischen Deutschland und Griechenland werden. Mitsotakis äußerte sich zurückhaltend zu diesem Thema und stellte die bestehenden bürokratischen Schwierigkeiten in den Raum.
In dieser angespannten Situation ist es wichtig, die unterschiedlichen Perspektiven der beteiligten Länder zu verstehen und einen Dialog über die Migrationspolitik in Europa zu fördern. Die gegenwärtige Lage rund um die Grenzkontrollen zeigt, wie komplex und vielschichtig das Thema Migration in der EU ist und welche Herausforderungen sowohl nationalen als auch europäischen Institutionen bevorstehen.
Für weitere Informationen zu dieser Thematik, siehe die aktuelle Berichterstattung auf www.radiomuelheim.de.
