Athen (dpa) – In einer deutlichen Reaktion auf die jüngsten Entwicklungen hat der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis die Entscheidung Deutschlands, ab nächster Woche wieder Kontrollen an allen Landesgrenzen einzuführen, scharf kritisiert. „Die Antwort auf die irreguläre Migration kann nicht die einseitige Abschaffung des Schengen-Vertrags sein“, erklärte Mitsotakis im Gespräch mit dem Nachrichtensender «Talk Radio». Er wies darauf hin, dass es nicht akzeptabel sei, die Verantwortung auf andere Länder abzuwälzen.
Die geplanten Kontrollen, die ab Montag gelten sollen, betreffen nicht nur die Grenzen zu Frankreich, Dänemark, Belgien und Luxemburg, sondern auch die bereits bestehenden Kontrollen an den Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz. Der Schengen-Raum, der es etwa 420 Millionen Menschen ermöglicht, ohne Grenzkontrollen zu reisen, steht somit vor Herausforderungen, die die Reisefreiheit innerhalb der EU gefährden könnten.
Griechenland und die Bewältigung der Migrationskrise
Mitsotakis betonte, dass Griechenland seine Pflichten als Außengrenzenstaat der EU ernst nehme. In der Debatte um die Behandlung von Migranten, die aus der Türkei auf Griechenland zuströmen, wies er Vorwürfe zurück, dass die griechischen Behörden illegal „Pushbacks“ durchführten. „Die griechische Küstenwache hat Tausende Menschen gerettet“, erklärte er und bezeichnete die beschuldigten Verschwörungstheorien als „beleidigend“. Zugleich machte er klar, dass präventive Maßnahmen zur Abschreckung ebenfalls eine wichtige Aufgabe der Küstenwache seien.
Angesichts der neuen Entwicklungen wirft sich die Frage auf, wie Griechenland reagieren wird, sollte Deutschland im Rahmen des Dublin-Abkommens eine vermehrte Rückführung von bereits in Griechenland anerkannten Flüchtlingen beantragen. Die griechische Regierung hat hierzu noch keine klare Stellungnahme abgegeben, und Berichte aus dem Innenministerium deuten darauf hin, dass dies „keine einfache Sache“ sei, was auf mögliche rechtliche und bürokratische Hürden hinweist.
Diese Kontroversen um die Migrationspolitik haben weitreichende Auswirkungen auf die europäischen Beziehungen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Mitsotakis‘ Äußerungen spiegeln die Sorgen wider, dass durch nationale Alleingänge die Prinzipien gemeinsam beschlossener europäischer Politiken beschädigt werden könnten. Der Umgang mit Migration ist ein sensibles Thema, das nicht nur die betroffenen Länder selbst, sondern auch die gesamte EU in immer neue Herausforderungen stürzt, wenn es um die Wahrung von Menschenrechten und die Sicherstellung von Schutz für bedürftige Personen geht.
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