Der US-Staat Minnesota sowie die Städte Minneapolis und St. Paul haben vor kurzem einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen die umstrittenen Abschieberazzien der Einwanderungsbehörde ICE gestellt. Doch eine Richterin eines Bundesgerichts wies diesen Antrag am Samstag zurück, weil die Kläger ihre Argumente nicht ausreichend dargelegt hätten. Diese Klage war im Anschluss an die tödlichen Schüsse eines ICE-Beamten auf die US-Bürgerin Renée Good in Minneapolis eingereicht worden, die die derzeitigen Spannungen in der Region weiter anheizen. Minnesota beschwert sich, dass es im Vergleich zu anderen Bundesstaaten überproportional von den Razzien betroffen sei und fühlt sich dadurch diskriminiert. Die Entscheidung des Gerichts betraf allerdings nur die einstweilige Verfügung; die Hauptsache bleibt weiterhin im Verfahren, wie oe24 berichtet.
Die ICE führt bereits seit Wochen massive Razzien in Minneapolis durch, bei denen es wiederholt zu brutalen Auseinandersetzungen kam. Bei Protesten gegen diese Einsätze wurden in jüngster Zeit zwei US-Bürger getötet. Darunter der 37-jährige Krankenpfleger Alex Pretti, der am 26. Jänner während eines ICE-Einsatzes erschossen wurde. Berichte über den Vorfall sind zwiespältig; während das Heimatschutzministerium angibt, Pretti habe sich den Beamten mit einer Waffe genähert, widerspricht die Familie dieser Darstellung vehement und bezeichnet Pretti nicht als Bedrohung. Auch der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, und der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, äußerten Bestürzung über die Ereignisse. Frey bezeichnete die offizielle Version als „Bullshit“ und entschied, dass der Bundesstaat die Untersuchung selbst durchführen werde, da man der Trump-Regierung nicht vertraue, wie tagesschau.de berichtet.
Proteste gegen ICE-Razzien
Am Freitag protestierten tausende Menschen in Minneapolis gegen die Razzien und drückten ihre Wut über die Politik von US-Präsident Donald Trump und das Vorgehen von ICE aus. Die Demonstranten, unterstützt von Rockstar Bruce Springsteen, der seinen neuen Protestsong „Streets of Minneapolis“ performte, forderten ein Ende der gewaltsamen Einsätze. Die Proteste sind Teil einer breiteren landesweiten Mobilisierung gegen die Einwanderungspolitik, die als eine der Hauptursachen für die aktuelle Wut identifiziert werden kann. Bereits am Mittwoch nach der Tötung von Renée Good sind Initiativen in mehreren Bundesstaaten aktiv geworden, mit einer breiten Koalition von Aktivistengruppen und Bürgerrechtsorganisationen an der Spitze, wie es zeit.de berichtet.
Der Fall von Renée Good hat dabei nicht nur in Minneapolis, sondern auch außerhalb für Empörung gesorgt. Die US-Regierung beschuldigte Good, ihr Fahrzeug als Waffe eingesetzt zu haben, was von vielen als unhaltbar betrachtet wird. Videos, die den Vorfall dokumentieren, zeigen einen Kontakt zwischen ihrem Fahrzeug und einem Beamten vor der fatalen Schießerei. Das FBI hat die Ermittlungen zu diesem Vorfall übernommen, verweigert jedoch die Herausgabe von Beweismitteln an lokale Ermittler. Diese Vorgänge zeigen, wie tief die Risse in der Beziehung zwischen den Sicherheitsbehörden und der Bevölkerung sind und lassen auf weitere Auseinandersetzungen in der Region schließen.