Inmitten hitziger Debatten und brisanter Themen in Leipzig haben die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer eine Fortsetzung der Grenzkontrollen gefordert, um die Migration besser zu steuern. Bei der Konferenz stellte der Vorsitzende Sachsen klar: Die Abschiebungen nach Ländern wie Afghanistan, Syrien und in die Türkei sollen ebenfalls nicht nachlassen. Allerdings scheiterte die CDU mit ihrer Forderung nach Zurückweisungen an der Grenze – hier konnten sich die Regierungschefs nicht einigen und schickten die entsprechenden Vorschläge zurück an die Verhandlungstische.
Die Schwierigkeiten der Diskussionen wurden von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) deutlich angesprochen. Er bezeichnete die Zusammenkünfte als „hart“ und „anspruchsvoll“, wobei er die Notwendigkeit betonte, sich auf einen gemeinsamen Kern zurückzuziehen. Der Rückgang der Asyl-Zugangszahlen wird als ein kleiner Schritt in die richtige Richtung gewertet, doch die rechtlichen Hürden für Grenzabweisungen bleiben ein ungelöstes Rätsel.
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk im Umbruch
Ein weiteres aufregendes Thema war die dringend benötigte Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sachsen kündigte massive Veränderungen an, bei denen die Anzahl der Radioprogramme von 70 auf 53 sinken soll. Kleinerer Fernsehsender stehen ebenfalls auf der Abschussliste. „Die Menschen haben zu Recht die Erwartung, dass Reformen stattfinden“, versicherte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags wurden jedoch noch keine Entscheidungen getroffen – die Ministerpräsidenten vertagten die Debatte auf Dezember.
Die finanziellen Aussichten der Kommunen versetzen die Ministerpräsidenten in Alarmbereitschaft, da ein Rekorddefizit von 13,2 Milliarden Euro für dieses Jahr prognostiziert wird. Diese düstere Prognose ist zum Teil auf die explodierenden Kosten für Sozialleistungen und die massiven Belastungen durch die hohen Flüchtlingszahlen zurückzuführen. Forderungen nach einer Verbesserung der Inklusion und einer Verlängerung des Digitalpakts für Schulen verdeutlichen die Herausforderungen, mit denen sich die Länder konfrontiert sehen. Inmitten all dieser Sorgen rufen die Regierungschefs die Bundesregierung dazu auf, Gesetze sorgfältiger zu prüfen und den Druck auf die Kommunen zu verringern.
