Ein dramatisches Treffen der Ministerpräsidenten steht bevor! Bei der Jahreskonferenz wird hitzig über die Zukunft der Asylpolitik diskutiert, und die Fronten sind klar bezogen. Die unionsgeführten Bundesländer, angeführt von Bayerns Ministerpräsident Söder, fordern eine „echte Migrationswende“. „Wer sich dem Willen der Bevölkerung verweigert, stärkt nur die extremen Ränder und schwächt unsere Demokratie“, so Söder in der „Bild“-Zeitung. Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer betont, dass die Anzahl der ankommenden Flüchtlinge zu hoch sei – ein Signal, dass die Türkei dicht macht!
Die hitzige Debatte um Abschiebungen
Die Forderungen werden immer extremer! Hessens Ministerpräsident Rhein (CDU) bringt Abschiebungen von Straftätern nach Syrien und Afghanistan ins Spiel. Auch Ausreisepflichtige und Gefährder, die nicht abgeschoben werden können, müssen wohl mit Arrest rechnen. Niedersachsen und Rheinland-Pfalz setzen auf mehr Flexibilität bei der Finanzierung, doch der Druck wächst. Die Ministerpräsidenten haben bereits Schritte zur Migration beschlossen; ein Beispiel dafür ist die umstrittene Bezahlkarte für Asylbewerber. Was wird als Nächstes kommen?
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in der Krise?
Doch nicht nur die Asylpolitik sorgt für Aufregung! Auch die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks steht auf der Agenda. Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent auf 18,94 Euro ab Januar steht zur Debatte. Die Gewerkschaft ver.di warnt vor einem Verfassungsbruch, sollte dieser Vorschlag verhindert werden. Widerstand aus Bayern und Sachsen-Anhalt droht, und der Streit um die Finanzmittel der Rundfunkanstalten spitzt sich zu. Die Reduzierung von 20 Hörfunksendern ist bereits in der Luft; die Ministerpräsidenten diskutieren über die Gehälter der Intendanten und eine Vision, die die Ausgaben auf ein Minimum reduziert.
Die Kampagnenorganisation Campact kündigt Proteste gegen die Kürzungen und die potenzielle Schließung von Sendern an. Steht das gesamte System auf der Kippe?
